#Landesregierung Sachsen Anhalt antwortet

Liebe Zuschauer, werte Leser,

heute können wir nun die Antwort auf die kleine Anfrage zum Thema: „Wahlbetrug in Alten- und Pflegeheimen?“ von MdL, André Poggenburg veröffentlichen.

Wir bedanken uns bei André Poggenburg, dass er sich diesem Thema angenommen hat. Ein ausführlicher Abschlussbericht zu diesem Thema folgt in den nächsten Tagen.

⏬⏬⏬⏬⏬⏬⏬⏬⏬⏬

Antwort der Landesregierung
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Landesregierung:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Briefwahl allgemein und in ihrer jetzigen Ausprägung bisher stets als verfassungsgemäß angesehen. Das BVerfG hat
zuletzt mit Beschluss vom 9. Juli 2013 – 2 BvC 7/10 – dabei berücksichtigt, dass bei
der Briefwahl die öffentliche Kontrolle der Stimmabgabe zurückgenommen und die
Integrität der Wahl nicht wie bei der Urnenwahl im Wahllokal gleichermaßen gewährleistet ist. Da die Briefwahl auch solchen Wahlberechtigten die Teilnahme an der
Wahl eröffnet, die sich sonst aus gesundheitlichen oder anderen wichtigen Gründen
gehindert sähen, ihre Stimme im Wahllokal abzugeben, trägt sie dem Grundsatz der
Allgemeinheit der Wahl, der besagt, dass grundsätzlich alle Staatsbürger an der
Wahl teilnehmen können, in erhöhtem Maße Rechnung (BVerfG, Beschluss vom

  1. November 1981 – BvC 1/81 -). Vor diesem Hintergrund ist die derzeitige Ausgestaltung der Briefwahl auch unter Berücksichtigung der steigenden Beteiligung an der
    Briefwahl verfassungsrechtlich noch nicht bedenklich. Die Vorschriften zur Durchführung der Briefwahl gewährleisten – im Regelfall auch in Kranken-, Pflege- und Alten-
    heimen – einen ausreichenden Schutz vor Missbrauchsgefahren. Eine Manipulation
    von Wahlen kann jedoch als solche nicht mit letzter Sicherheit verhindert werden, da
    diese in der Regel durch Personen erfolgt, welche sich bewusst über die wahlrechtlichen Vorschiften hinwegsetzen. Wahlfälschung als bewusste Manipulation einer
    Wahl ist im Interesse der Allgemeinheit an ordnungsgemäßen Wahlen strafbar
    (§§ 107 ff. Strafgesetzbuch).
  2. Liegen in Sachsen-Anhalt ähnliche Vorwürfe/Beschwerden vor, ist der
    Landesregierung dazu irgendetwas bekannt, wenn ja, was genau?

Nach Rückmeldung der Kreiswahlleiter zur Europawahl und den Kommunal-
wahlen vom 26. Mai 2019 sind keine begründeten Vorwürfe oder Beschwerden
im Zusammenhang mit der Integrität der Briefwahl in Kranken-, Pflege- und Altenheimen bekannt. Lediglich ein Wahleinspruch zur Wahl des Stadtrates der
Stadt Haldensleben beinhaltet einen pauschalen Vorwurf, dass in einer Einrichtung Betreuer Einfluss auf die Stimmabgabe von Patienten genommen hätten.
Konkrete Angaben zu den Betreuern und Patienten sowie zu den genauen Umständen erfolgten nicht. Der Stadtrat der Stadt Haldensleben beabsichtigt, in
seiner konstituierenden Sitzung am 11. Juli 2019 über den Wahleinspruch zu
entscheiden.

  1. Wie wird der Wahl-Ablauf in Sachsen-Anhalt bei Koma-Patienten, Menschen unter Betreuung und in Altenheimen gehandhabt und wie wird dabei gewährleistet, dass die Wahlentscheidung des Wahlberechtigten nicht
    beeinflusst oder gar eventuell manipuliert werden kann?

Die wahlrechtlichen Vorschriften für Bundestags-, Landtags-, Kommunal- und
Europawahlen enthalten zahlreiche Bestimmungen, die auf die Verhinderung
von Manipulationen im Rahmen der Briefwahl abstellen. Wahlübergreifend setzt
die Briefwahl stets einen schriftlichen oder mündlichen Antrag bei der Gemeinde voraus. Der Antragsteller muss den Familiennamen, die Vornamen, den Tag
der Geburt und seine Anschrift angeben und wer den Antrag für einen anderen
stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er
dazu berechtigt ist (§ 26 Abs. 1 bis 3 Europawahlordnung [EuWO], § 27 Abs. 1
bis 3 Bundeswahlordnung [BWO], § 23 Abs. 1 bis 3 Landeswahlordnung [LWO],
§ 24 Abs. 1 bis 3 Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt [KWO
LSA]).
Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden dem Wahlberechtigten an seine
Anschrift übersandt, soweit sich aus dem Antrag keine andere Anschrift oder
die Abholung der Unterlagen ergibt. Wird die Versendung der Briefwahlunterlagen an eine andere Anschrift beantragt, gehört zur Versendung der Briefwahlunterlagen die gleichzeitige Versendung einer Mitteilung an die Wohnanschrift
(§ 27 Abs. 4 Satz 1 und 2 EuWO, § 28 Abs. 4 Satz 1 und 2 BWO, § 24 Abs. 4
LWO, § 25 Abs. 6 KWO LSA).
Der Wahlberechtigte kann die Briefwahlunterlagen auch bei der Gemeinde abholen. An einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich dürfen die Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von
der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte
Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie vor Empfang der
Unterlagen schriftlich zu versichern (§ 27 Abs. 5 Satz 3 und 5 EuWO, § 28
Abs. 5 Satz 3 und 5 BWO, § 24 Abs. 5 LWO, § 25 Abs. 6a KWO LSA). Für die
Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt wurde zudem eine weitere Kontrollmitteilung eingeführt, wonach bei der Aushändigung der Briefwahlunterlagen an eine
andere Person eine Mitteilung hierüber an die Wohnanschrift des Wahlberechtigten zu versenden ist (§ 25 Abs. 6a Satz 6 KWO LSA).
Die Stimmabgabe erfolgt stets auf der Grundlage einer höchstpersönlichen Willenserklärung des Wahlberechtigten (§ 6 Abs. 4 Europawahlgesetz [EuWG],
§ 14 Abs. 4 Bundeswahlgesetz [BWG], § 27 Abs. 2 Wahlgesetz des Landes
Sachsen-Anhalt [LWG], § 4 Abs. 4 Kommunalwahlgesetz für das Land Sach-
sen-Anhalt [KWG LSA]). Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter
anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig. Die Hilfeleistung hat sich auf die
Wünsche des Wählers zu beschränken. Für die Stimmabgabe durch Briefwahl
muss daher der Wähler oder die Hilfsperson auf dem Wahlschein an Eides statt
versichern, dass der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen
des Wählers gekennzeichnet worden ist (§ 4 EuWG in Verbindung mit § 36
Abs. 2 Satz 1 BWG, § 59 Abs. 1 und 3 EuWO, § 36 Abs. 2 Satz 1 BWG, § 66
Abs. 3 BWO, § 28 Abs. 2 LWG, § 57 Abs. 1 und 3 LWO, § 33 Abs. 2 KWG LSA,
§ 56 Abs. 1 und 4 KWO LSA).
In Krankenhäusern, Altenheimen, Altenwohnheimen, Pflegeheimen, Erholungs-
heimen, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sowie in
Gemeinschaftsunterkünften ist zudem durch die Leitung der Einrichtung Vorsorge zu treffen, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den
Stimmzettelumschlag gelegt werden kann (§ 59 Abs. 4 EuWO, § 66 Abs. 4
BWO, § 57 Abs. 4 LWO, § 56 Abs. 3 KWO LSA).

  1. Gibt es einheitliche Standards der Abläufe, wo sind diese festgehalten
    und werden darüber irgendwelche Statistiken geführt? Falls ja, teilen Sie
    mir den entsprechenden Zugang mit.

Es wird auf die Antwort auf Frage 2 verwiesen. Etwaige Statistiken werden nicht geführt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s