#Tageskolumne Ute Fugmann

Tageskolumne Rückblick: Montag.

Berlin. ‚Der Polizeipräsident in Berlin‘ hat nach über 200 Jahren ausgedient. Der Name der Berliner Polizei wird geschlechtsneutral in ‚Polizei Berlin‘ geändert. Kost ja fast gar nix! Briefpapier, Stempel etc. Egal. Der Innensenator Andreas Geisel von der SPD verkündete die Neuerung stolz. Die SPD? Naja, auch egal. Ist ja auch bald vorbei.

Das dachte sich auch unser Bundesaussenminimister Heiko Maas von der SPD in Libyen am Sonntag. Ein unbekanntes Flugzeug liess Heiko in das gepanzerte Auto und anschliessend ins Flugzeug laufen! Laufen kann er! Es ist ein Beispiel für einen gescheiterten Staat, bei dem selbst die Elite des Sicherheitsapparates für chaotische Szenen inmitten eines Ministerbesuches sorgt. Ähm. In diesem Fall war’s Libyen.

In Leipzig-Connewitz ist es ähnlich, nur ohne Heiko und Flieger. Auf dem eigentlich schon lange verbotenen Online-Portal ‚indymedia‘ beschreibt die selbsternannte ‚Kiezmiliz‘ unter dem Titel ‚Bullenschweine raus aus Connewitz“, wie es aus ihrer Sicht zur Attacke auf die Beamten am Samstag kam. Die Anarchisten rufen sogar unverhohlen zu weiteren Straftaten auf! „Lasst uns solche Angriffe öfter und überall durchführen“, steht da. Lasst sie machen. Zaun drum und fertig. Das Gesetz der Strasse gilt maximal zwei Wochen ohne Zutun von aussen! Klingt böse? Ist es auch! Aber es würde funktionieren.

Beim libyschen ‚König Aufenthalt‘ aus Bautzen versagt die deutsche Justiz wieder kläglich. Der angeblich 22 jährige Mohamed Youssef T., der sich selbst zum Hohn der hiesigen Gerichtsbarkeit ‚King Abode‘ nennt, bekam für sein ellenlanges Strafregister nur ein Jahr und vier Monate auf Bewährung. Auszug gefällig? Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, gemeinschaftliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte etc. Alles mehrfach. Die Hoffnung, dass er sich totlacht, ist trotzdem leider sehr gering.

Die linke Politikerin Cansu Özdemir wurde in Hamburg pro forma zu einer Geldstrafe von 4500 Euro auf Bewährung, unter Auflage 1000 € an eine gemeinnützige Organisation zu spenden, verurteilt. Die Co-Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft hatte sich mit der PKK-Flagge veröffentlicht. Ein Witz!

Die Nachbetrachtung der Landtagswahl in Thüringen ist auch ein Witz. Ein schlechter! Ganze fünf Stimmen für ein Halleluja der FDP! Dafür gibt es aber nur schwarz/weiss. Ich lach aus Verzweiflung.

Schönen Tag!

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