Tageskolumne 22.03.2020

Berlin. Jetzt wird’s spahnend! Die Bundesregierung will die Länder in der Corona-Krise durch eine Neuordnung des Infektionsschutzgesetzes teilweise entmachten. Das stand in einem Entwurf des Gesundheitsministeriums, schreibt die FAZ. Der oberste Pharma-Lobbyist und sogenannte Gesundheitsminister Jens Spahn sagt „Hier bündeln wir Kompetenzen. Und noch wichtiger: Wir können künftig in einer Lage wie dieser binnen Stunden für Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker und alle anderen, die weit über das normale Mass anpacken, Bürokratie wegnehmen, Regeln anpassen, Vergütungen erhöhen. Der Entwurf sieht die Untersagung grenzüberschreitender Personentransporte und die Steuerung der Arzneiversorgung und Schutzausrüstung oder die Zwangsrekrutierung medizinischen Personals vor. Ein positiver Aspekt bleibt noch in Jens’ers feuchten Träumen der Macht: Neue Ausgangssperrungen sollen nicht Teil der Reform sein. Phhh. Glück gehabt.

Wär ja auch blöd, wenn während der Ausgangssperren keiner mehr arbeiten könnte bzw dürfte. Ich darf noch. Meine Firma hat mir schriftlich bescheinigt, dass ich für die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit wichtig bin. Wow. Egal. Der Gesetzentwurf soll am Montag vom Kabinett beschlossen werden. Letztendlich hat aber danach der Bundesrat mit den 16 Ländern das Sagen. Theoretisch zumindest.

Hape Kerkeling hat sich wieder einen Spass erlaubt. Das könnte man meinen, wenn man die neue Grünen-Fraktionschefin im Niedersächsischen Landtag Julia Willie Hamburg sieht. Hamburg ähm Frau Hamburg kritisiert die Pläne der Landesregierung, das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auf Extremismus im Allgemeinen zu erweitern. „Das ist in der heutigen Zeit unserer Meinung nach ein falsches Signal“. Klar. „Rechtsextreme Terrorgruppen gefährden derzeit im grossen Masse die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Deshalb fordern wir, neben Verbotsverfügungen die extreme Rechte weiter zu entwaffnen“. Das grüne Wesen fordert auch eine strukturell verankerte politische Bildung. Das kennen DDR-Kinder nur zu gut! Genutzt hat es den roten Bonzen nichts. Merkel ausgenommen.

Die Mainstream-Medien fangen zaghaft an auch kritische Beiträge zu veröffentlichen. Speziell im Fall des als notorischen Querulanten abgestempelten SPD-Verschwörungstheoretikers Wolfgang Wodarg zum Thema Corona-Virus. Die Presse gibt ihm nach und nach Raum für seine Sichtweise. Andere ziehen nach. Ich seh das positiv.

Negativ sieht die hiesige Presse, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump bei seiner Rede zu diesem Thema die Gehörlosen vergessen hätte. Hmm. Das ist zwar tragisch, aber nicht unkorrigierbar. Bei Merkel mach ich immer den Ton aus.

Apropos USA: Der Linken-Politier Mehmet Yildiz (42) hat eine klare Meinung zum Thema. „Das Virus ist ein Kriegsmittel des westlichen Imperialismus!“. Der Linke geht sogar soweit, dass er behauptet, dass der Sars-CoV2 „gezielt im Labor entwickelt und von den USA als Instrument der ,biologischen Kriegsführung’ eingesetzt werde. Seine Partei reagierte erschüttert auf die Aussagen ihres Genossen. „Wirre Thesen schaden nur“ hiess es dort.
Das sach isch doch ooooch schon immor!

Schönen Tag!

Ute Fugmann

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