Widerstand wirkt!

Liebe Leser,

aus Leverkusen erreicht uns aktuell folgende Eilmeldung. Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) musste den Rückzug antreten und nahm seine neue Allgemeinverfügung in weiten Teilen zurück. Ein einzelner Ratsherr von der Interessengemeinschaft Aufbruch Leverkusen hatte gegen diese vor dem Verwaltungsgericht in Köln geklagt. Der Oberbürgermeister mit SPD-Parteibuch kam einer drohenden Gerichtsniederlage zuvor und nahm die verschärfte Allgemeinverfügung in Teilen zurück. Um nicht vollständig das Gesicht zu verlieren, wurde die Rücknahme mit dem sinkenden Indizwert begründet. Natürlich möchte man Organisationen, die (noch) geltende Grundrechte verteidigen nicht aufwerten, deshalb übernahmen auch die Leitmedien die Schutzbehauptung, des überforderten SPD-Oberbürgermeisters. Der sogenannte Indizwert und die wirklichen Auswirkungen des Corona-Virus in Leverkusen, hat die Parteien in Leverkusen bisher nur beiläufig interessiert. Völlig willkürlich und teilweise mit blinden Aktionismus wurden Verfügungen erlassen und die Bürger regelrecht drangsaliert, anstatt sich auf den Schutz von älteren und gesundheitlich vorerkrankten Menschen zu konzentrieren. Die tagtägliche Panikmache eines Karl Lauterbach, der in Leverkusen seinen Wahlkreis hat, hat sich wohl auch auf die Leverkusener Kommunalpolitik ausgewirkt. Nachfolgend veröffentlichen wir auszugsweise die Stellungnahme von Ratsherr Markus Beisicht. Herr Beisicht versicherte uns in einem kurzen Telefoninterview auch die umgearbeitete Verfügung rechtlich zu prüfen und notfalls weitere rechtliche Schritte einzulegen.

Stellungsnahme:

Ganz still wurde heute die nahezu stadtweite Maskenpflicht in Leverkusen beerdigt. Wohl wissend das seine völlig überzogene Allgemeinverfügung rechtlich nicht zu halten war, nahm Oberbürgermeister Uwe Richrath diese heute in weiten Teilen zurück! Er wollte augenscheinlich eine Niederlage vor dem Kölner Verwaltungsgericht unbedingt vermeiden! Eine Klage gegen die neue Corona-Allgemeinverfügung hat Ratsherr Markus Beisicht eingeleitet.

Es lohnt sich also unsere Grundrechte gegen unverhältnismäßige Maßnahmen der politischen Klasse in Leverkusen zu verteidigen. Der Rechtsstaat hat funktioniert!!

PS: Zu ergänzen ist noch, dass der mit Steuergeldern finanzierte Radiosender Radio Leverkusen, sämtliche Kommentare die auf den Sachverhalt hinweisen, kommentarlos löscht.

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