Sehr geehrter Herr Beisicht.
1.Laut einer neuen 2G-Regelung in Hessen darf der Einzelhandel also auch Supermärkte Ungeimpfte aussperren. Wie beurteilen Sie diese Entscheidung?
Markus Beisicht:
Mit dieser Entscheidung wurde nicht nur erneut eine rote Linie überschritten mit dieser Entscheidung wurde auch aufgezeigt, in welche Richtung wir uns in Deutschland bewegen. Im Eiltempo in eine Zweiklassengesellschaft, die von einer Demokratie meilenweit entfernt ist! Beschlossen wird das ganze von Parteien und Protagonisten die sonst gebetsmühlenartig Toleranz predigen, ein Treppenwitz sondersgleichen.
2.Sie sind ja in Leverkusen als Rechtsanwalt tätig, wie wirkt sich die aktuelle Corona-Politik auf Ihren Berufsalltag aus?
Markus Beisicht:
Alleine die Beantwortung dieser Frage würde den Rahmen des Interviews sprengen, ich versuche aber mich kurz zu fassen. In den letzten Monaten kommen mehrmals in der Woche Menschen in meine Kanzlei, die von den unverhältnismäßigen Maßnahmen betroffen sind. Das beginnt bei Einzelhändlern und Gastronomen, die vor den Scherben ihrer Existenz standen und nicht einmal die versprochenen Hilfsgelder erhalten haben. Viele haben die katastrophale Lockdownpolitik übrigens nicht überlebt. Wenn ich mich in meiner Heimatstadt Leverkusen umschaue so sehe ich viele Gaststätten und Geschäfte die es nicht geschafft haben. Fahrlässig und geradezu mutwillig wurden zahlreiche Existenzen zerstört.
Als Familienvater geht es mir allerdings besonders ans Herz, wenn mich Eltern in der Kanzlei aufsuchen die in ihrer Verzweiflung keinen weiteren Ausweg mehr wissen. Eltern die nicht mehr dabei zuschauen konnten, wie ihre Kinder im Hochsommer mit Masken gequält wurden. Die verzweifelt sind da ihre Kinder durch befohlene Isolation bereits psychische Auffälligkeiten zeigen. Auch Kinder- und Jugendärzte haben immer wieder vor den schädlichen Lockdownfolgen gewarnt, alle Warnungen wurden von der Politik ignoriert! Menschen die Angst haben durch zunehmenden Impfdruck ihre Arbeit zu verlieren und bereits von Arbeitgebern massiv unter Druck gesetzt werden. In dieser Hinsicht könnte ich noch mehrere Beispiele aufzählen.
3.Wie gestaltet sich die Situation aktuell in Leverkusen?
Markus Beisicht:
Noch können bei uns Ungeimpfte nicht aus Supermärkten verbannt werden. Ginge es nach den Rathausparteien, wäre dies wahrscheinlich längst der Fall. Erst vor wenigen Tagen erlebte ich eine denkwürdige Ratssitzung, die selbst mich sprachlos machte. Die CDU beantragte eine stadtweite Einführung der 2G-Regelung. Fast alle Rathausparteien schlossen sich diesem Antrag an. Hier muß ich noch erwähnen, dass selbst die Stadtverwaltung massive rechtliche Bedenken gegen eine derartige Verfügung hatte und eingestehen musste, dass eine derartige Verfügung wohl rechtlich keinen Bestand haben dürfte. Ich kündigte noch im Stadtrat umgehend rechtliche Schritte an, da ich diese Verfügung als grob grundrechtswidrig betrachte. Trotzdem gilt seit einigen Tagen eine neue Allgemeinverfügung in Leverkusen, mit dem Appell die 2G-Regelung anzuwenden. Insbesondere auf Gastronomen wollte man einwirken, damit Ungeimpfte ausgesperrt werden.
Wir beantragten stattdessen die Aufhebung der aktuellen Corona-Maßnahmen, nach dem Vorbild vieler anderer Länder, die trotz einer niedrigeren Impfquote die Maßnahmen massiv lockerten! Selbst die kommunale AfD stimmte gemeinsam mit den Rathausparteien gegen diesen Antrag!
4.Wie kommen derartige Appelle bei den Einzelhändlern und Gastronomen an, gibt es aus diesen Reihen Widerstand?
Markus Beisicht:
Ja, diesen Widerstand gibt es! Erst gestern musste die örtliche Pinocchio-Presse mit großem Bedauern zugeben das sich kaum Gastronomen und Einzelhändler an die aktuelle Verfügung halten. Der grundrechtswidrige Appell verpufft regelrecht und man werde gesunde Gäste auch dann nicht ausschließen, wenn die Verfügung rechtlich verbindlich wird. Ich begrüße die Entscheidung dieser Gastronomen, die aufzeigt das es noch Menschen gibt die gegen diesen Irrsinn aufbegehren. Wir als Aufbruch Leverkusen werden diesen Protest selbstverständlich unterstützen. Sowohl parlamentarisch, als auch außerparlamentarisch und natürlich auf dem Rechtsweg! Denn 2G steht für Zweiklassengesellschaft!
(Markus Beisicht ist Ratsherr für den Aufbruch Leverkusen und Rechtsanwalt in Leverkusen )
Ungetrübt Media 