Tageskolumne: Merkel Richter erklärt Bundesnotbremse für rechtens!

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht schützt erwartungsgemäss die Verfassung. Die ist nicht da; darum schützt es die Regierung. Klingt komisch; ist aber so! Jegliche Erwartungen an den Rechtsstaat waren bei mir schon des Längeren im Negativbereich. Spässle?
Egal. Die Bundesnotbremse war völlig in Ordnung und die Weichen für neue Repressalien sind gestellt. Das ist die Quintessenz dieses wirklich völlig unerwarteten Urteils. PS: Haben die geladenen obersten Richter schon ihr Bäuerchen nach den Fressfest mit Merkel gemacht oder darf man noch hoffen? Spässle!

Unter der Rubrik neue Repressalien oder Massnahmen finden sich neben den täglichen Einschränkungen aller Hierlebenden auch die lauter werdenden Rufe nach einer allgemeinen Impfpflicht zusammen. Der designierte und scheinbar schwer an Demenz erkrankte Bundeskanzler Olaf Scholz (63,SPD) plädiert dafür, dass in Deutschland ab spätestens Anfang März eine Impfpflicht gilt. Der einzelne Bürger hat für ihn keine Wichtigkeit. Er machte klar, dass die Entscheidung beim Bundestag liege und dies eine „Gewissensfrage“ für die einzelnen Abgeordneten sei. Hmm. Vielleicht sollte die komplette AfD-Fraktion dafür stimmen! Auch kein Spässle!

Der ebenfalls designierte Vize-Kanzler der Grünen aus dem Schweinestall, Robert Habeck, fordert inzwischen die Stallhaltung für Ungeimpfte. Der Lockdown für die Schweine sei inzwischen unumgänglich! „Wir werden mit weiteren einheitlichen Mitteln den Winter bestreiten müssen. Das ist dann – man muss es so hart sagen – ein Lockdown für Ungeimpfte“, sagte der Kinderbuchautor allen Ernstes. Hmm. Spässle?
Egal. Millionär wird man ausserhalb der Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte nicht. Dieser Rooobert gleich gar nicht.

Die noch viel mehr fehldesignierte Ähmministerin ähm Aussenspringerin Annalena Baerbock ist schon im Frühstart der Öffentlich Rechtlichen und der Weltpolitik zum Wanderwitz verkommen. Zu recht! Ähm. Spässle!

Der einstige Running-Gag ähm Ostbeauftragte der scheidenden Bundesregierung Marco Wanderwitz macht sich in Sachsen und in seinem verlorenen Wahlkreis Chemnitz Umland – Erzgebirge II richtig beliebt. „Dass in Sachsen in dieser Corona-Lage Gestörte und Rechtsradikale offenbar ,erfolgreich’ Tag für Tag den Rechtstaat mit öffentlichen Zusammenkünften vorführen, macht schweren Schaden“ Hmm. Er und auch sein Parteikollege Michael Kretschmer kennen die Sachsen nicht. Die lassen sich nicht einschüchtern. Ich danke jedem Einzelnen!

Schönen Tag!

Ute Fugmann

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