Tageskolumne:Oberverwaltungsgericht kippt 2G-Regelung in Niedersachsen!

Berlin. Die völlig farb- und haltungslosen Genossen der einstigen Liberalen rudern zurück! Zusammen mit 19 anderen Abgeordneten der FDP will auch deren Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki in einem ersten Antrag an die Bundesregierung gegen eine Impfpflicht votieren. Hä? Der alte weise ähm weisse Mann hatte sich doch dafür entschieden oder verwechsel ich da was? Ach nein; es ist ja die Umfallerpartei. Heute so und morgen wieder ganz anders. Hauptsache einen Fuss in der Tür. Egal. Im Antragsentwurf wird darum gebetet ähm gebeten „die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impflicht oder 2G-Massnahmen zu investieren“ Ach so. „Mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots und eine breite, von relevanten gesellschaftlichen Akteuren wie Kirchen, muslimischen Verbänden, Gewerkschaften, Sportvereinen mit getragene Kampagnen für das Impfen“ sollen demnach erstmal reichen. Hmm. Zumindest soll das durchschaubare Spiel die unterbelichteten FDP-Wähler wieder beruhigen. Düsteres Licht und gut ist. „Nie gab es mehr zu tun“, stand auf einem Wahlplakat mit dem Parteivorsitzenden Christian Lindner. Treffend. Heute ist er Finanzminister und schmeisst das Geld seiner mittelständigen Wählerschaft zum Fenster raus. Geliefert wie bestellt. Spässle?

Die Richter des Lüneburger Oberverwaltungsgericht verstehen bei der erst seit Montag in Niedersachsen geltenden 2G-Regel keinen Spass und kippten die Vorgabe der Landesregierung unter anderem wegen dem Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz. Rumms! Die niederträchtige ähm niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens aus den Reihen der SPD ist enttäuscht. „Der Beschluss ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich zu akzeptieren. Ich bin allerdings weiterhin der Überzeugung, dass die Fortführung dieser Massnahmen der Bedrohungslage angemessen und auch infektiologisch notwendig gewesen wäre“. Sie fordert den Einzelhandel auf, vom Hausrecht gebrauch zu machen und auf die 2G-Regel zu pochen! Unglaublich. Merkt euch die Namen! Wir sehen uns auf den Strassen!

Schönen Tag!

Ute Fugmann

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