Leverkusener Ratsherr fordert die zweckgebundene Verwendung von eingenommenen Bußgeldern, für einen Sonderfond, aus dem Bürger bei der Zahlung ihrer Nebenkosten unterstützt werden.
Den Antrag dokumentieren wir hier im Wortlaut:
Leverkusener Bürger bei den Nebenkosten entlasten. Bußgelder in Leverkusen für einen zweckgebundenen Hilfsfond verwenden!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,
bitte setzen Sie den Antrag auf die Tagesordnung des Rates und der zuständigen Gremien.
Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt:
Alle in Leverkusen eingenommenen Bußgelder, rückwirkend zum 01.08.2022 vorerst bis zum 01.03.2023 für einen Fond zu verwenden, aus dem bedürftige Leverkusener Bürger bei der Zahlung der Nebenkosten unterstützt werden.
Begründung:
Die aktuelle Preisentwicklung bei Nebenkosten wie Strom und Gas stellt viele Menschen in Leverkusen vor enorme Herausforderungen. Viele Menschen können die von den Regierungsparteien angeratenen finanziellen Rücklagen nicht bilden und können somit ihre Nebenkosten nicht zahlen. Im schlimmsten Fall droht sogar der Verlust der eigenen Wohnung. Hier muss die Stadt Leverkusen tätig werden, da auch die finanziellen Hilfen des Bundes in keinster Weise ausreichend sind.
Mit einem derartigen Fond könnten die Bürger unserer Stadt effektiv entlastet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Beisicht
Aufbruch Leverkusen –
Ungetrübt Media 