Warum Widerstand Bürgerpflicht ist
Mit Sorge verfolge ich die aktuelle Entwicklung in unserem Land. Hart erkämpfte Attribute wie Selbstbestimmung & Meinungsfreiheit werden zunehmend eingeschränkt. Erst kürzlich wurde eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit von den Regierungsparteien verabschiedet. So will man kritische Stimmen zum Russland/Ukraine Konflikt verstummen lassen.
Die unverhältnismäßigen Lockdown-Maßnahmen mit Maskenzwang, Zwangsschließungen und Panikpolitik hielten unsere Mitbürger über 2 Jahre hinweg in einer regelrechten Geiselhaft. Mittlerweile kommt Stück an Stück ans Tageslicht, dass viele Maßnahmen nicht notwendig waren. Hier möchte ich als Beispiel nur die Schließung von Kindergärten erwähnen, diese Liste ließe sich noch erweitern. Trotzdem agiert Deutschland in dieser Hinsicht weiter als politischer Geisterfahrer in Europa.
Auch in meiner Stadt, in der ich die Interessen der Bürger als Ratsherr des Aufbruch Leverkusen vertrete, macht sich dies deutlich bemerkbar. Ohne Bürgerbefragungen werden neue gut dotierte Stellen aus dem Boden gestampft, die der Steuerzahler letztendlich finanzieren muss und das bei einer prekären Haushaltslage. Weitere Posten werden nach wie vor nicht nach Befähigung vergeben, sondern nach den „richtigen Parteibüchern „. Selbst die erschreckend geringe Wahlbeteiligung, bei der zurückliegenden Kommunalwahl, sorgte bei den Leverkusener Klüngelparteien für kein Umdenken in dieser Hinsicht. Damals gingen gerade einmal etwa 50% der Bürger zur Wahl. Stattdessen strich man sogar den Beschwerdeausschuss für die Bürger unserer Stadt! Über eine zunehmende Parteien- und Politikverdrossenheit braucht man sich da nicht zu wundern.
Für uns heißt es auch in Zukunft wachsam zu bleiben. Denn wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!
Herzlichst ihr Markus Beisicht
Rechtsanwalt & Ratsherr in Leverkusen
(Bildquelle: Demonstration in Köln im September 2022)
Ungetrübt Media 