Die Stadt Leverkusen versendet kurz vor dem Weihnachtsfest noch Bußgeldbescheide an ungeimpfte Pflegekräfte!
Der Oberbürgermeister von Leverkusen Uwe Richrath (SPD) zeigt sich mal wieder von seiner besten Seite: Seine ansonsten wenig arbeitsame Stadtverwaltung verschickt in diesen Tagen als Weihnachtsgeschenk der besonderen Art Bußgeldbescheide an gesunde und täglich getestete Personen, die noch bis zum 31.12 2022 unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht fallen. Hier muß man noch anmerken das die Stadtverwaltung sonst zum Teil die Arbeit eingestellt hat, da man Strom sparen möchte.
Selbst das Bundesgesundheitsministerium musste bekanntlich einräumen, dass die Impfung keineswegs vor einer Ansteckung im Pflegebereich schützt, so dass die Impfpflicht zum 31. Dezember ausläuft.
Das scheint den SPD-Oberbürgermeister und seine Stadtverwaltung nicht zu interessieren und man verhängt auch noch bis sprichwörtlich zum letzten Tag Bußgeldbescheide von mehr als 1000 Euro an Ungeimpfte! Das Verhalten der Stadtverwaltung dürfte völlig unverhältnismäßig sein. Aus sachfremden Motiven sollen Pflegekräften, die nicht pariert haben, nachträglich abgestraft werden.
Erst in dieser Woche forderte der Ratsherr des Aufbruch Leverkusen Markus Beisicht im Stadtrat die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, um diese Fehlpolitik aufzuarbeiten. Der Antrag wurde natürlich von den Altparteien abgelehnt, die an keiner Aufarbeitung interessiert sind.
Auch diese rechtlich nicht haltbare Praxis ist unverzüglich zu beenden und die eindeutig unverhältnismässigen Bußgeldbescheide sind wieder zurückzunehmen, so der Leverkusener Ratsherr Ungetrübt Media gegenüber. Es ist wirklich an der Zeit alle Corona-Zwangsmaßnahmen juristisch aufzuarbeiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen!
Ungetrübt Media 