Öl-Embargo ohne gesetzliche Grundlage!

Deutsches Öl-Embargo gegen Russland ohne gesetzliche Grundlage! Scholz regiert am Parlament vorbei.

Der Verzicht auf den Import von russischen Pipeline-Öl seit Beginn des Jahres 2023 beruht lediglich auf Erklärungen des Bundeskanzlers. Eine gesetzliche Grundlage liegt nicht vor. Damit geht Deutschland weiter als eine entsprechende EU-Verordnung, nach dieser ist der Bezug von russischen Pipeline-Öl noch möglich, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.

Eben diese Versorgungssicherheit ist aktuell nicht gewährleistet. Große Raffinerien wie die Raffinerie Leuna beklagen bereits jetzt einen Rohstoffmangel. Dieser wird unumgänglich zu weiteren Preissteigerungen führen.

Wieder einmal erweisen sich die Sanktionen als Bumerangeffekt. Hinzu zeigt der Alleingang von Cum-Ex-Kanzler Scholz das eine Diskussion um die verfehlte Sanktionspolitik nach Möglichkeit nicht stattfinden soll.

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