Stadt Leverkusen stellt unbequeme Stadträte kalt!

Stadt Leverkusen stellt unbequeme Stadträte kalt und entzieht das Recht Anträge zu stellen!

Dass das Blockparteienkartell generell Probleme damit hat andere Auffassungen und Meinungen zu akzeptieren, ist nicht erst seit der Corona-Fehlpolitik bekannt. Besonders große Demokratie-Defizite herrschen in Leverkusen. Die Chemiestadt, in der auch Panik-Trompeter Karl Lauterbach seinen Wahlkreis hat, wird von einem SPD-Oberbürgermeister regiert, der sich den Stadtrat Stück für Stück in eine DDR-Volkskammer umgestaltet. Trotz das bei der letzten Kommunalwahl gerade einmal noch 50% der Bürger ihr Stimmrecht nutzten und somit dieser Politik die rote Karte zeigten, wird weiter am Bürger vorbei regiert. Posten und gut dotierte Stellen werden nach typischer Klüngel-Manier auch weiterhin nach dem richtigen Parteibuch und nicht nach Leistung und Qualifikationen vergeben.

Da gelten natürlich Vertreter, die derartige Mißstände bekämpfen als unerwünscht. Besonders im Kreuzfeuer der Kritik stehen die beiden Einzelvertreter Benedikt Rees (Klimaliste Leverkusen) und Markus Beisicht (Aufbruch Leverkusen). Die Blockparteien stören sich an eingebrachten Anträgen. Insbesondere die Anträge von Beisicht zur Corona-Fehlpolitik und zu einer Friedenspolitik mit Russland sorgten für teilweise wüste Beschimpfungen und turbulente Ratssitzungen. Unterstützt wird dieses einer Demokratie unwürdige Treiben, von den örtlichen Mainstreammedien. Die durch die Medien erzeugte Pogromstimmung sorgte dafür, dass auf die Anwaltskanzlei von Beisicht bereits mehrere Anschläge verübt wurden. Nun ging die Stadt noch einen Schritt weiter und der Stadtrat entschied mit großer Mehrheit das einzelne Ratsvertreter keine Anträge mehr in den Rat einbringen dürfen. Dabei war dies über viele Jahre hinweg problemlos möglich. Unerwünschte Oppositionsarbeit soll somit kaltgestellt werden. Beisicht teilte uns mit, dass dieses durchschaubare Manöver der Altparteien nicht aufgehen wird und er seine Aufgaben auf der Oppositionsbank weiterhin wahrnimmt und vor allem außerparlamentarisch den Druck auf die Fehlpolitik im Leverkusener Rat erhöhen wird.

Markus Beisicht (Aufbruch Leverkusen) im Bild mit dem fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Robert Farle.