Ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, FDP und den Grünen, der wieder einmal die „uneingeschränkte Solidarität“ mit der Ukraine forderte, bescherte dem Landtag von NRW ein wahres Volkskammerergebnis.
Der Antrag, gespickt mit sämtlichen NATO- und US-Narrativen in bezug auf den Rußland-Ukraine-Konflikt, wurde auch von der AfD unterstützt.
„Uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine“ bedeutet im aktuellen politischen Kontext ein Ja zu Waffenlieferungen, ein Ja zur Sanktionspolitik gegen Rußland und somit eine Fortführung der brandgefährlichen Eskalationspolitik der Altparteien.
Mit einem derartigen Abstimmungsverhalten erweist sich die AfD-Fraktion im Landtag von NRW einmal mehr als zahnloser Tiger, der dem politischen Mainstream hinterherläuft.
Bereits im letzten Jahr erfolgte der Ausschluß von Christian Blex aus der Fraktion, weil dieser sich im Rahmen einer geplanten Rußlandreise ein eigenes Bild von der Situation vor Ort machen wollte.
Mit der Übernahme von Narrativen der Altparteien und des politischen Mainstreams beschreitet die AfD einen Weg, der äußerst kritisch zu hinterfragen ist. Zu einer friedlichen Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts trägt solches Verhalten jedenfalls in keiner Weise bei.
Zum Nachlesen die Presseerklärung des Landtages in NRW:
Ungetrübt Media 