Auf eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion bzgl. Honorarzahlungen der Regierung an verschiedene Medien gab es eine recht ausführliche Antwort mit skandalösem Inhalt:
In den letzten 5 Jahren zahlten Regierung und Ministerien 1,5 Millionen Euro an zahlreiche Journalisten und Moderatoren für deren Dienste! Besonders involviert sind mit etwa 900.000 Euro Mitarbeiter des ÖRR.
Dazu André Poggenburg, ehemaliger Spitzenpolitiker und medienpolitischer Sprecher der AfD:
Die Leitmedien haben, als sogenannte 4. Gewalt im Staat, besonders auch die Aufgabe und Pflicht zur „Kontrolle der Regierenden durch die freien Medien“, wie es sogar auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung heißt. Dies sei „ein wesentlicher Grundzug von demokratischen Gesellschaften“, steht dort weiter.
Was aber erleben wir in Deutschland? Nicht nur, dass TV-Sender und Presse mit immensen staatlichen Aufträgen für allerlei „Aufklärungskampagnen“, so bspw. die Werbefilmchen für Corona-Impfungen, subventioniert und zur Meinungsmache missbraucht werden, nein, es werden sogar Medienmitarbeiter und -funktionäre bezahlt oder besser „geschmiert“.
Die Leitmedien fungieren in unserem Land großteils als System- oder Staatsmedien und betreiben staatliche Meinungsmache. Statt die Regierung zu kontrollieren, werden sie von der Regierung beauftragt und alimentiert. Das ist im Grunde ein unglaublicher Skandal und offenbart einmal mehr, dass wir längst nicht mehr in einer freiheitlichen Demokratie leben.
Allein die sog. „Alternativen Medien“ kommen dem zuvor genannten Auftrag nach, kritisieren und kontrollieren die Regierung, leisten ihren Beitrag zu einer demokratischen Gesellschaft, sind damit unbequem und werden dafür vom Verfassungsschutz beobachtet und gegängelt.
Ähnlich äußert sich Doris von Sayn-Wittgenstein, ebenfalls ehemalige AfD-Spitzenpolitikerin, und ergänzt zum aktuellen Skandal:
Wenn Verschwörungstheorien wahr werden! Hatte man nicht schon immer den Eindruck, dass die Öffentlich-Rechtlichen nur Regierungspropaganda verbreiten?
Gute Nacht Deutschland!
Ungetrübt Media 