Mit einem Neun-Punkte-Papier hat die AfD-Bundestagsfraktion eine Position zum Ukrainekrieg bezogen, die scharfe Kontroversen in der Partei und unter ihren Wählern verursachen dürfte. Initiiert und mehrheitlich durchgesetzt wurde das Positionspapier von einigen der NATO-Armee Bundeswehr nahestehenden Abgeordneten. Wer genau dafür und wer dagegen gestimmt hat, ist noch nicht bekannt. Was sich aber jetzt schon sagen lässt: Es ist ohne jede Not erheblicher Schaden für die Klarheit und Glaubwürdigkeit der AfD in der mit Abstand wichtigsten außen- und militärpolitischen Frage angerichtet worden. Sollte der Text einen Kompromiss zwischen verschiedenen Meinungen in der Fraktion beabsichtigen, so ist es ein durch und durch fauler Kompromiss, der kaum längeren Bestand haben wird.
Nun zu den wichtigsten Punkten des Positionspapiers. Es heißt unter 1. darin: „Der Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtlicher Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen“.
Schon mit dieser völlig undifferenziert übernommenen Konfrontationsformel von NATO und EU ist das gesamte Papier unheilbar vergiftet und verdorben. Es ist schlichtweg unfassbar, dass eine Fraktionsmehrheit nach all den inzwischen aufgedeckten und breit dokumentierten Geschehnissen vor der Intervention Russlands unbekümmert ins selbe Horn bläst wie die grünen, roten und schwarzen Kriegstreiber. Weder hier noch an anderer Stelle des Papiers auch nur eine Erwähnung, dass die Ukraine als eines der ärmsten und korruptesten Staaten Europas über viele Jahre systematisch von der NATO mit Unterstützung der EU zur größten Landstreitmacht Europas hochgerüstet und gegen die abgespaltenen russischsprachigen Gebiete der Ukraine wie auch gegen Russland selbst in akute Angriffsstellung gebracht wurde.
Punkt 3. lautet: „Die AfD-Bundestagsfraktion fordert vom russischen Präsidenten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen…“
Wo ist die Forderung an den ukrainischen Präsidenten, ebenfalls die Kampfhandlungen einzustellen? Und was soll danach geschehen? Die in dem Punkt ebenfalls geforderte „Entsendung einer VN/OSZE-Friedenstruppe in die Ukraine“ wird nichts lösen, sondern alles nur noch mehr komplizieren. So wie die Westmächte gegen Russland in Konfrontationsstellung gegangen sind, ist es auch völlig schleierhaft, wie eine Einigung auf die Zusammensetzung solcher Friedenstruppen erzielt werden könnte.
Punkt 6. lautet: „Wirtschaftssanktionen sind abzulehnen. Wir befürworten Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges“
Diese Formulierung ist ein besonders hervorstechender Missgriff der Mehrheitsmeinung in der AfD-Fraktion. Denn warum heißt es nicht klar und eindeutig: „Wir lehnen Wirtschaftssanktionen Deutschlands gegen Russland ab, weil sie unser Land und unser Volk schwer schädigen“? Warum dieses schwammige Gerede: „Wirtschaftssanktionen sind abzulehnen“? Wahrscheinlich deshalb, weil im zweiten Satz des 6. Punktes Sanktionen gegen Russland faktisch gerechtfertigt werden! Denn bekanntlich ist auch den AfD-Abgeordneten zu Ohren gekommen, dass die russische Führung mit Präsident Putin selbst nach westlichen Einschätzungen inzwischen von mehr als 80 Prozent (!!) der russischen Bevölkerung im Kurs gegen die Kiew-Ukraine unterstützt wird. Wenn die AfD also für Sanktionen gegen Russland ist, soll sie das den vielen Millionen davon geschädigten Deutschen auch offen sagen.
Punkt 7. lautet: „Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, ist grundsätzlich abzulehnen, da dies zur Eskalation beiträgt. Eine Entscheidung solcher Tragweite sollte dem Bundestag in namentlicher Abstimmung vorbehalten bleiben.“
Schon wieder wird sprachlich herumgeschwurbelt. Warum heißt es nicht einfach: „Wir lehnen Waffen- und Finanzhilfen für die Ukraine ab“? Warum lässt man sich mit der Formulierung „grundsätzlich abzulehnen“ eine Hintertür für Ausnahmen offen? Und die Forderung: „Eine Entscheidung solcher Tragweite sollte dem Bundestag in namentlicher Abstimmung vorbehalten bleiben“, zeugt von einer beunruhigenden Verparlamentarisierung der AfD-Fraktion. Denn Waffen- und Finanzhilfen für die Ukraine sind mit den zu erwartenden großen Mehrheiten dann halt bedauerlich, aber auch in Ordnung. Das ist ein Tiefschlag gegen außerparlamentarische Proteste und ganz im Sinne der Kartellparteien.
In Punkt 8. heißt es: „Wir halten an Nord Stream II fast, da diese Erdgasleitung ein wesentlicher Beitrag zu einer verlässlichen, sicheren und günstigen Energieversorgung ist.“
Unglaublich, aber wahr: Kein Wort an dieser Stelle zu der Zerstörung der Pipeline, zu dem mehr als verdächtigen Schweigen der Bundesregierung über die Hintergründe des größten Staatsverbrechens in Europa im 21. Jahrhundert? Ausgerechnet die einzige wirkliche Oppositionspartie im Bundestag tut so, als wisse sie halt auch nicht, wer an diesem Verbrechen ein großes Interesse hatte, wer davon profitiert. Stattdessen tut die AfD-Fraktion so, als müsse die Erdgasleitung einfach nur wieder geöffnet werden!
Auch die anderen Punkte in dem Positionspapier der Bundestagsfraktion könnten noch einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Darauf soll hier aus Platzgründen verzichtet werden.
Nicht verzichtet werden kann auf den Hinweis, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun dieses Papier als „revolutionär“ bezeichnet hat und bei Facebook schreibt: „Das Dokument, das überwältigende Zustimmung erfahren hat, besagt, dass wir künftig ‚plumpe antiamerikanische Reflexe‘ und eine ‚kritiklose Übernahme russischer Positionen‘ entschieden ablehnen. Der Antrag hat nur eine Handvoll Gegenstimmen erhalten. Rund 50 Abgeordnete hingegen stimmten dafür. Ausnahmslos alle MdBs sind ab jetzt stattdessen dazu aufgefordert, ‚eine differenzierte Bewertung entlang deutscher Interessen‘ vorzunehmen und unsere Positionen zum Krieg unmissverständlich darzulegen, damit ‚es Medien und dem politischen Gegner nicht zu leicht gemacht wird, sie zu entstellen‘.
Diese Stellungnahme Brauns ist nichts anderes als eine Kampfansage an viele Mitglieder, Wähler und Sympathisanten der AfD. Das Positionspapier selbst kann als verklausulierte Unterwerfungsgeste gegenüber NATO, EU und dem deutschen Machtkartell gewertet werden.
Das AfD-Dokument entstammt nicht dem Bedürfnissen der 17 Umfrageprozent, die derzeit die Partei wählen wollen, sondern dem Verlangen von Abgeordneten, die entweder nicht begreifen wollen oder können, dass die Bundewehr als NATO-Armee notfalls auch auf AfD-Mitglieder und Wähler schießen wird, die gegen die Beteiligung Deutschlands an dem möglichen offenen NATO-Krieg gegen Russland und China protestieren könnten. Dieses Positionspapier ist in jeder Beziehung extrem schädlich und muss möglichst umgehend zurückgezogen werden. Es ist übrigens auch eine schwere Belastung für die erfolgreichen Ostverbände der AfD.
Wolfgang Hübner
Das Positionspapier können Sie hier nachlesen:
Ungetrübt Media 