AfD auf transatlantischem Schlingerkurs?

Gastbeitrag von André Poggenburg

Jüngst machte die AfD beim Thema #Ukraine-Krieg und Positionierung zu Russland erneut auf sich aufmerksam und erntete dafür spürbar wenig Lob, aber jede Menge Tadel. Das Positionspapier wurde unter dem Augenmerk erarbeitet, dass man „plumpe antiamerikanische Reflexe“ nicht teile, so bspw. der AfD-Abgeordnete Braun auf seiner Facebook-Seite. Was unter diesen Reflexen genauer zu verstehen ist, bleibt offen.

Ukrainekrieg

Wohlgemerkt, bei den Adressaten der „Botschaft“ erntete man nur bedingt Aufmerksamkeit und noch weniger Zuspruch. Die Gegner dieser transatlantischen Solidaritätsbekundung allerdings sind empört. Nachfolgend zwei Beispiele, wie man dabei mit der AfD ins Gericht geht:

AfD-Fraktion auf Abwegen: Jetzt indirekt für Waffenlieferungen kontra Russland

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=6201227743289767&id=100002078073757

Zum Teil entbrannten regelrechte Schmähtiraden gegen die Partei, vielleicht nicht immer ganz sachlich, allerdings auch nicht unbegründet. Als ehemaliger AfD-Spitzenpolitiker hier eine sachliche Kurzanalyse meinerseits:

1. Die AfD versucht Oppositionspartei zu sein, allerdings nicht fundamental, und hat hier & da gute Ansätze geliefert. Bei zentralen, grundsätzlichen Themen traut sie sich allerdings nicht aus der Deckung, will es vielleicht auch gar nicht. Aktuell wird das gerade bei der Positionierung für oder gegen die transatlantische Vereinnahmung und anhaltende Fremdbestimmung Deutschlands deutlich. Man teilt die Narrative des Westens, bekennt sich nicht klar gegen die US-geführte Kriegstreiberei in Europa.
2. Man kann der AfD objektiv zugute halten, dass sie in ihrer Beurteilung der Lage ein wenig Kritik an der rot-grünen Politik übt und sich gegen Waffenlieferungen ausspricht. Aber schon bei den Wirtschaftssanktionen gegen Russland wird die AfD unklar und laviert.
3. Die AfD hatte im Bundestag bereits der #NATO-Osterweiterung zugestimmt und bspw. im Landtag NRW gemeinsam mit allen anderen Parteien einen Beschluss gegen Russland und Putin gefasst, sich also im Altparteienkartell eingereiht – Null Opposition. Das jetzige Positionspapier reiht sich nahtlos ein und zementiert die Rolle der AfD als pro-transatlantisch und pro-NATO deutlich, zumal das Positionspapier mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde.
4. Auf klare Forderungen zum NATO-Austritt, selbst zum EU-Austritt, darf man bei der AfD nicht hoffen. Sie kritisiert die Machenschaften des US-gesteuerten Staatssystems etwas, ohne aber an dessen Grundpfeilern auch nur zu kratzen. Sie ist damit TEIL DES SYSTEMS!
5. Die AfD ist eine transatlantisch ausgerichtete Partei und damit gar nicht in der Lage, im West-Ost-Konflikt eine neutrale, vermittelnde Rolle einzunehmen. Dazu bedürfte es erstmal eines klaren Bekenntnisses zur echten SOUVERÄNITÄT Deutschlands, also auch der Benennung der verbliebenen Besatzungstruppen als genau solche. Heutige AfD-Spitzenpolitiker wie Alice Weidel oder Alexander Gauland sowie die Mehrheit der westlich geprägten Partei stehen für solch klare Positionen aber nicht zur Verfügung, sehen das Ganze wohl sogar auch anders.

Das FAZIT daraus ist nun, dass wir in Deutschland KEINE EINZIGE wahrnehmbare Friedens- und Oppositionspartei haben, die sich der transatlantischen Einflussnahme entzieht und klare Positionen gegen die aktuelle westliche Kriegstreiberei in Europa und für Ausgleich mit Russland formuliert. Allein die fehlende ganzheitliche Betrachtung des Ukrainekrieges mit der westlichen Einmischung, dem dortigen Regierungsputsch, der Aufhetzung gegen Russland, einem 8jährigen ethnischen Bürgerkrieg und dem gekonnten Wegschauen des Westens bis hin zur russischen Intervention ist ein unverantwortliches politisches Manko in Deutschland, dass endlich behoben werden muss!