Rechtsstreit um Russlandfahnen in Berlin geht in die nächste Woche!
Die vom Verwaltungsgericht Berlin aufgehobene Allgemeinverfügung der Polizei Berlin, die ein Verbot von russischen Fahnen am 9. Mai in Berlin forderte, wurde nun vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kassiert. Nach jetzigen Stand, sind russische Fahnen am morgigen Tag verboten. Ukrainische Fahnen sind hingegen erlaubt, hier verzichtete die Polizei auf eine Beschwerde.
Nun haben der Leverkusener Rechtsanwalt und Ratsherr Markus Beisicht & die Friedensaktivistin Elena Kolbasnikova das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingeschaltet. Dieser offensichtliche Rechtsbruch darf nicht toleriert werden.
Ungetrübt Media 