In diesen Tagen ist Frankfurt Schauplatz der Feiern zum 175-jährigen Jubiläum des gescheiterten Paulkirchenparlaments 1848. Die deutsche Politikelite reist aus diesem Anlass in großer Zahl an den Main, um Loblieder auf die Demokratie zu singen, die tatsächlich immer mehr nur noch eine Fassade ist, hinter der eine eng verknüpfte Oligarchie aus Politik, Medien und Ökonomie jene Macht zum eigenen Vorteil ausübt, die dem Souverän des Grundgesetzes und des Staates, also dem Volk, systematisch enteignet wurde und wird. Was in Frankfurt tatsächlich gefeiert wird, ist der vorläufige Triumph derer, die einer freiheitlich-nationalen Demokratiebewegung so feindlich entgegenstehen wie 1848 die Feudalklasse.
Wenn sich am Donnerstag diese Machtelite zum Staatsakt in der Paulskirche zur Selbstfeier zusammenfindet, wird unter den vielen Reden von Bundespräsident Steinmeier bis Bundesverfassungsgerichtspräsident Harbarth gewiss niemand darauf zu sprechen kommen, was die hohe Inflation für die Lebenssituation von vielen Millionen Normal – und Kleinrentnern bedeutet. Nämlich faktisch und praktisch einen Teilraub ihrer ohnehin viel zu geringen Renten nach langem Arbeitsleben. Sahra Wagenknecht ist beizupflichten, wenn sie in ihrem letzten Rundschreiben eine sofortige allgemeine Rentenerhöhung von 10 Prozent fordert, um die Inflationsverluste einstweilen auszugleichen.
Das änderte zwar nichts grundsätzlich an der deutschen Rentenmisere, würde aber konkret unzähligen Landsleuten helfen. Die Politelite hat jedoch ganz andere Prioritäten: Sie will das Wahlalter auf 16 Jahre senken und die Bundestagswahlen nur noch all fünf Jahre veranstalten. Von beiden Änderungen versprechen sich Steinmeier und Co. noch mehr Spielraum für ihre ohnehin kaum noch behinderte Machtausübung. Das käme auch Bundeskanzler Scholz zugute, der großmäulig ein neues „Wirtschaftswunder“ infolge der angestrebten oder schon im Gang befindlichen grünen Transformation der Wirtschaft mit dem Ziel der „Klimaneutralität“ propagiert.
Wie aber sieht die Realität aus? Im März 2023 ist die Industrieproduktion gegenüber dem Vormonat um 3,4 Prozent gesunken. Und die Russland-Sanktionen bleiben natürlich nicht ohne Folgen: Die Produktion der energieintensiven Industrie lag im März 2023 um fast 13 Prozent niedriger als im Vorjahr. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts vermutet, „eher Schweiß und Tränen als großen Boom.“ Denn anders als zu seligen Wirtschaftswunderzeiten würden laut Fuest durch die grüne Transformation keine zusätzlichen Produktionskapazitäten in Deutschland geschaffen: „Der Wohlstand steigt dadurch nicht“.
Vielmehr kündigen der eskalierende Fachkräftemangel und 25 Prozent leseunfähige Viertklässler in den deutschen Schulen schwere Wohlstandsverluste in der Zukunft an. Dass Habecks Spezi Graichen nach der jüngsten Wahlschlappe der Grünen nun weichen muss, ändert daran so wenig wie die Phrasenorgie in Frankfurt.
Wolfgang Hübner
Ungetrübt Media 