Die von Friedrich Merz verantwortete chaotische Regierungsumbildung, die peinlichen Bubengesichter der CDU-„Hoffnungen“ Philip Amthor und Carsten Linnemann, Brandbriefe aus der SPD-Basis gegen ihre Minister Bärbel Bas und Lars Klingbeil, zudem lähmende Angst vor den Landtagswahlen im Osten – das, was der Parteienstaat deutscher Prägung als „UnsereDemokratie“ bezeichnet, ist nur noch eine miese Veranstaltung. Sie wird dazu führen, dass aus einer offensichtlich kaputten Koalitionsregierung und den nicht weniger kaputten Parteien CDU/CSU und SPD ein von Tag zu Tag schwerer zu reparierender Staat wird.
Der Fluch frecher Lügen und gebrochener Versprechen liegt über einer Bundesregierung, die ohne Wählerbetrug keine geworden wäre. Allen voran war es Merz, der für die Erlangung seines Amtes keine Skrupellosigkeit scheute. Mit knapp 70 Lebensjahren wollte er um jeden Preis beweisen, dass Angela Merkel unrecht hatte, ihn für unfähig zu halten. Nun ist er im Dienst des Großkapitals, dem er stets gedient hat, und dem Russenhass des Nazikinderbürgertums, dem er entstammt, am unguten Werk.
Der unbeliebteste Kanzler seit Gründung der Bundesrepublik wollte sich nach dem unrühmlichen Abgang von Jens Spahn in den Mutterschaftsurlaub mit einer Personalrochade in den Herbst retten. Doch auch das ist völlig schiefgelaufenen, nachdem der frischgebackene Gesundheitsminister Linnemann (das Netz vergisst nie!) mit früheren abschätzigen Äußerungen zum neuen Amt konfrontiert werden konnte. Was Merz dem Publikum als Führungstat zu verkaufen sucht, ist tatsächlich das letzte Aufgebot einer CDU, die nur noch sich selbst braucht.
Nicht besser sieht es bei der von akuten Existenzängsten gepeinigten SPD aus. Trostlose Figuren wie Klingbeil, Bas und Pistorius samt den um ihre Mandate bangenden Bundestagsabgeordnete dieser Partei, die ohne Ähnlichkeit mit der von August Bebel, Kurt Schumacher, Willy Brandt und Helmut Schmidt ist, verspielen ihr historisches Erbe. Dabei ist kaum ein Volk in Europa so tendenziell sozial-demokratisch gesinnt wie das deutsche. Daran erinnern sich wenigstens noch einige Basisverbände der Partei. Sie fürchten mit guten Gründen den bundespolitischen Exitus und protestieren. Doch wohl vergeblich.
Einigen Protest gibt es auch in der CDU wie in der längst nicht mehr allmächtigen CSU. In dieser ist Markus Söder zwar immer noch stolz, mit der Körpergröße von 1,94 genau einen Zentimeter größer zu sein als sein Vorgänger Horst Seehofer. Doch viel mehr hat Söder seinen Bayern auch nicht mehr zu bieten. Es sind, ob CDU/CSU, ob SPD, völlig ausgelaugte, den selbstverantworteten Problemen Deutschlands hilf- und orientierungslos begegnenden Parteien. Nur der Hass auf und die Angst vor der AfD hält sie noch in der Koalition zusammen. Das ist viel zu wenig. Und jeder weiß es, der Wissen nicht verweigert.
Wolfgang Hübner
Ungetrübt Media 