Brücken statt Mauern: Hunderte demonstrieren für den Erhalt des Russischen Hauses in Berlin
Es war ein deutliches Zeichen gegen die zunehmende Eskalation im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland: Am Freitagabend haben in Berlin mehrere hundert Menschen für den Erhalt des Russischen Hauses in der Friedrichstraße demonstriert. Die größte Kundgebung unter dem Motto „Brücken statt Mauern“ erreichte laut Berliner Polizei in der Spitze rund 600 Teilnehmer. Die Anmelder sprechen von einer höheren Teilnehmerzahl. Organisiert und angemeldet wurde die Veranstaltung vom BSW, was momentan sonst nur durch innerparteiliche Streitigkeiten auffällt, hier aber ein sehr wichtiges Thema anspricht.
Das Russische Haus besteht seit 1984 und war über Jahrzehnte ein Ort des kulturellen und gesellschaftlichen Austauschs. Konzerte, Ausstellungen, Sprachkurse, Filmvorführungen, Wissenschaftsveranstaltungen und Begegnungen gehörten zum Programm. Gerade in politisch schwierigen Zeiten können solche Orte eine wichtige Funktion erfüllen, was sie in der Vergangenheit auch immer taten. Solche Orte halten Gesprächsmöglichkeiten offen und ermöglichen Begegnungen zwischen Menschen verschiedener Länder. Selbst im kalten Krieg waren Kunst und Kultur ein verbindendes Element zwischen den Völkern.
Doch genau diese Brücken drohen nun endgültig eingerissen zu werden. Das macht besonders deutlich wie enthemmt die Berliner Kriegsparteien mittlerweile agieren.
Die Bundesregierung hat angekündigt, das Abkommen über den Betrieb des Russischen Hauses zu kündigen. Zudem sollen russische Mitarbeiter zur Ausreise aufgefordert werden. Auch das russische Generalkonsulat in Bonn soll geschlossen werden. Bereits in den letzten Jahren wurden derartige Einrichtungen geschlossen, unter anderem in Leipzig. Die Bundesregierung begründet die Maßnahmen vor allem mit dem mutmaßlichen russischen Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle. Die Geschichte zum angeblichen Vorfall, erinnert allerdings an eine typische Geschichte aus dem Paulaner Garten.
Anstatt gerade in einer angespannten politischen Situation Gesprächskanäle offenzuhalten, werden sie weiter geschlossen. Kulturelle Einrichtungen werden zu politischen Druckmitteln, russische Künstler verlieren Auftrittsmöglichkeiten, erhalten Auftrittsverbote und der Austausch zwischen den beiden Ländern wird immer schwieriger.
Wie bereits erwähnt macht die Bundesregierung Russland für den Drohnenvorfall verantwortlich und spricht von einem russischen hybriden Angriff. Das kennen wir bereits aus der Vergangenheit, ich erwähne hier nur die Sprengung der Nordstream-Pipelines.
Nach Angaben Angaben der Bundesregierung deuten Ermittlungen und Geheimdienstinformationen auf eine Beteiligung russischer Staatsakteure in Leipzig hin. Russland weist diese Vorwürfe entschieden zurück.
Gerade bei einer solch schwerwiegenden Beschuldigung müsste allerdings größtmögliche Transparenz herrschen und diese herrscht nicht. Auch dieser Umstand ist nicht neu, dies kennen wir auch aus anderen politischen Themenfeldern.
Die öffentlich präsentierten Belege wirken bislang ausgesprochen dünn. Aus den bislang bekannten Informationen lässt sich für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar ableiten, weshalb ausgerechnet der russische Staat zweifelsfrei hinter dem Vorfall stehen soll. Die Bundesregierung verweist auf Erkenntnisse von Nachrichtendiensten und Ermittlungsbehörden – konkrete Beweise, die eine unabhängige Bewertung ermöglichen würden, sind bislang jedoch nicht oder kaum öffentlich geworden.
Das macht die nun beschlossenen Konsequenzen umso problematischer. Wenn die Beweislage tatsächlich so eindeutig ist, wie die Bundesregierung behauptet, stellt sich die Frage, warum die entscheidenden Erkenntnisse nicht zumindest in nachvollziehbarer Form offengelegt werden. Ein Kulturzentrum und ein Konsulat zu schließen, ist jedenfalls ein erheblicher diplomatischer Schritt. Er sollte nicht auf der Grundlage von bloßen Vermutungen erfolgen.
Genau dagegen richtete sich die Berliner Kundgebung am Freitag.Unter den Rednern waren unter anderem Alexander King, Sevim Dağdelen, Josephine Thyrêt, Norman Wolf, Wiebke Diehl und Sven Pritsch. Moderiert wurde die Veranstaltung von Ilja Vlasov und Faruh Tursunov.
Die Botschaft der Veranstaltung war jedenfalls deutlich: Frieden braucht Gesprächskanäle und keine zusätzlichen Mauern!
Bemerkenswert war auch die Zusammensetzung der Teilnehmer. Auf der Straße fanden sich Menschen mit ganz unterschiedlichen politischen Hintergründen. Zu sehen waren unter anderem Fahnen des BSW, der DKP, der AfD und viele Friedenssymbole.
Und genau das ist aus unserer Sicht ein wichtiges und richtiges Signal.
Beim Thema Frieden sollte man sich nicht auseinanderdividieren lassen. Man kann bei zahlreichen anderen politischen Fragen völlig unterschiedlicher Meinung sein und trotzdem gemeinsam dafür eintreten, dass diplomatische Beziehungen erhalten bleiben und kultureller Austausch nicht vollständig zum Erliegen kommt.
Kommt es letztendlich zum totalen Inferno, machen Bomben, Raketen und Kugeln keinen Unterschied ob man sich als Links, Rechts, Konservativ oder Liberal definiert. Sie machen auch keinen Unterschied ob man Christ, Muslim oder Atheist ist.
Nur rund 100 Meter entfernt fanden gleichzeitig mehrere Gegenkundgebungen statt. Dort wurden ukrainische Fahnen gezeigt und Parolen gegen das Russische Haus und gegen Russland gerufen. Unter anderem trat die Grünen-Politikerin Bettina Jarasch dort auf und warb für die übliche Solidarität mit der Ukraine. Solidarität die den deutschen Steuerzahler zweistellige Milliardenbeträge kostet. Eine sogenannte Solidarität die den Krieg immer weiter in die Länge zieht.
Deutschland und Russland befinden sich politisch längst auf einem Tiefpunkt. Gerade deshalb ist es grundlegend falsch, auch noch die letzten gesellschaftlichen Brücken abzureißen! Wer Kultur, Wissenschaft, Sport und zwischenmenschliche Kontakte zum politischen Kollateralschaden macht, erschwert letztlich auch eine spätere Verständigung.
Die Demonstranten und Teilnehmer in Berlin haben darauf am Freitag eine klare Antwort gegeben:
Brücken statt Mauern. Frieden statt weiterer Eskalation.Weitere Veranstaltungen zum Erhalt des Russischen Hauses und für den Erhalt des deutsch-russischen Dialogs sind in Berlin und anderen Städten angekündigt.
Alexander Kurth
Ungetrübt Media 