Wir brauchen einen Aufstand für den Frieden

Die aktuelle Bundesregierung ist nicht nur die unfähigste, sondern auch die außenpolitisch gefährlichste, die wir jemals hatten. Die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und die Schließung des Russischen Hauses in Berlin sind dafür ein weiteres Beispiel.

Gerade beim Russischen Haus zeigt sich, wie kurzsichtig diese Politik ist. Kunst und Kultur waren immer Brücken zwischen Menschen. Selbst während des Kalten Krieges gab es Auftritte sowjetischer Künstler in der Bundesrepublik. So gastierte beispielsweise das Bolschoi-Ballett in Westdeutschland. Umgekehrt traten auch deutsche Künstler in der Sowjetunion auf. Man war politisch verfeindet, aber man wusste noch, dass nicht jeder Kontakt abgebrochen werden darf. Heute scheint man in Berlin sogar diese Selbstverständlichkeiten vergessen zu haben.

In meiner Heimatstadt Leverkusen, in der ich seit vielen Jahren kommunalpolitisch tätig bin, wurde ein Auftrittsverbot für russische Künstler beschlossen. Ein deutsch-russisches Weihnachtsfest, das ich mitorganisiert habe, wurde von der regionalen Presse massiv mit Hetze überzogen. Es wurde sogar Strafanzeige gegen mich erstattet. Und warum? Weil deutsche und russische Kinder gemeinsam ein paar schöne Stunden verbrachten. Meine Nichtzulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Leverkusen wurde unter anderem damit begründet, dass ich sogenannte prorussische Demonstrationen organisiere und mich gegen die einseitige Positionierung im Nahostkonflikt einsetze. Mehr muss man über den Zustand dieser politischen Gesellschaft eigentlich nicht wissen.

Im russischen Generalkonsulat in Bonn war ich regelmäßig zu Gast. Ich habe dort genau das getan, was eigentlich Aufgabe verantwortungsvoller Landes- und Bundespolitik wäre: Gespräche führen, Kontakte halten und den Dialog nicht abreißen lassen. Mit der Schließung werden nun weitere diplomatische Kanäle beseitigt.

Was ich vermisse, ist ein wirklicher Aufstand der Anständigen. Ein Aufstand für Frieden, für Diplomatie und gegen eine Sanktionspolitik, die vor allem unsere eigene Wirtschaft zerstört. Stattdessen wird jeder, der noch miteinander reden will, diffamiert, politisch kaltgestellt und durch weisungsgebundene Behörden wie den Verfassungsschutz verfolgt.

Wer Frieden will, muss Gesprächskanäle offenhalten. Wer sie schließt, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern gefährlich.

Markus Beisicht

(Der Autor ist als Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker in Leverkusen tätig)