Gründübel Parteienstaat

Grundübel Parteienstaat: Am Beispiel Sachsen-Anhalt

Am Sonntag hat die AfD in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl mit weitem Vorsprung vor fünf konkurrierenden Parteien gewonnen. Zur absoluten Mehrheit hat es jedoch nicht für Ulrich Siegmund und seine Partei gereicht. Verbunden mit dem Wahlsieg ist der automatische Auftrag an die AfD, mit den anderen Parteien ins Gespräch zu kommen um auch Möglichkeiten für Koalitionen auszuloten. Was könnte selbstverständlicher sein in einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie?

Doch in der leben wir in der Demokratur des Parteienstaats schon lange nicht mehr. Das hat sich nun in Magdeburg erneut erwiesen: Vier künftig im Landtag vertretenen Parteien lehnten jedes Gespräch mit der AfD ab – CDU, SPD, Grüne und Linke. Nur die kleinste Fraktion BSW zeigt sich bereit, mit der AfD zu sprechen und äußert sich kritisch zu Verhalten der vier anderen Fraktionen. Das sei „kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur“ in Deutschland, meint ein BSW-Abgeordneter.

Tatsächlich ist das Verhalten der vier Gesprächsverweigerer weit mehr als nur Ausdruck mangelnder „demokratischer Kultur“. Es ist vielmehr typisch für die reale Verachtung jener Demokratie, die von den vier Parteien in unzähligen Kampagnen und Veranstaltungen verlogen beschworen wird. Denn wenn die tief gefallenen CDU und die drei Kleinparteien noch nicht einmal mit jener Partei reden wollen, die bei einer Rekordwahlbeteiligung fast die Hälfte der Wähler für sich gewonnen hat, dann offenbar sich in entlarvender Weise auch die Verachtung der großen Zahl von Menschen in Sachsen-Anhalt, welche mit ihrer Stimme aktive Teilnahme an der Demokratie gezeigt haben.

Doch hat der parasitäre, realpolitisch katastrophal versagende Parteienstaat deutscher Prägung nicht das geringste Interesse und keinerlei Respekt vor denen, die sich ihm nicht unterwerfen. Die Gesprächsverweigerung gegenüber der AfD ist nichts anderes als die freche Missachtung des Souveräns, der hierzulande allerdings schon lange keiner mehr ist und auch keiner sein soll. Es ist schlicht verlogenes Geschwätz, wenn zum Beispiel CDU/CSU herumschleimen, die AfD meiden, mit ihren Wählern aber im „Gespräch“ bleiben zu wollen.

Nein, sie wollen kein „Gespräch“, sie wollen nur Stimmen und Macht zurück, um mit ihren Parteimarionetten möglichst ungehindert „Reformen“ zu Lasten der arbeitenden Menschen zu beschließen und mit Aufrüstung den Aktionären von Rheinstahl und Co. dienlich zu sein. Dieser unheilbar verkommene Parteienstaat verdient nur eines: Den deutlich hochgereckten Stinkefinger!

Wolfgang Hübner