Liebesgrüße an Netanjahu

Die österreichischen Freiheitlichen waren in Israel lange politische Parias wie alle anderen europäischen Rechten auch. Doch letzte Woche gab es ein überraschendes Signal. Vertreter der rechten israelischen Regierungspartei Likud traten im Straßburger Europaparlament gemeinsam mit FPÖ-Chef Herbert Kickl auf und bezeichneten die Freiheitlichen als „Freunde Israels und des jüdischen Volkes“. Bei der Konferenz trafen FPÖ-Chef Kickl und der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky mit Ariel Bulshtein, dem politischen Direktor des Likud, und dem Likud-Abgeordneten Ariel Kellner zusammen. Das Thema der Veranstaltung lautete: Islamismus und Antisemitismus: Bedrohungen für Europas Freiheit.

Der überraschende Schulterschluß ist Ergebnis einer von Vilimsky über Jahre hinweg betriebenen Annäherung. Er reiste mehrfach nach Israel, machte aus einer Unterstützung der israelischen Position im Gazakrieg kein Hehl und knüpfte zielstrebig Kontakte zur Netanjahu-Partei. Daß diese mitsamt dem Regierungschef wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen international in der Kritik steht, störte den blauen Emissär dabei nicht. Der Ehrlichkeit halber ist hinzuzufügen, daß dessen Aktivitäten auch in der eigenen Partei durchaus umstritten sind.

2025 erhielt Netanjahus Partei wiederum nicht zuletzt dank Vilimskys Umtriebigkeit offiziellen Beobachterstatus bei der europäischen Parteienfamilie Patrioten für Europa. Im Januar empfing Netanjahu Vilimsky dann gemeinsam mit einer Delegation rechter EU-Abgeordneter.

In Straßburg standen offiziell der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 und der „Antisemitismus“ in Europa im Mittelpunkt. Die Likud-Vertreter verbreiteten in Straßburg erneut die auch bei europäischen Konservativen oftgehörte Mär von Israel als Bollwerk gegen Terror und Islamismus. Kickl sprach von Fanatikern, die den Islamismus als Waffe gegen unsere Art zu leben einsetzten. Den Hamas-Angriff bezeichnete er als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, verlor aber kein Wort über die fortgesetzten israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen, die völkerrechtswidrige israelische Siedlungspolitik im Westjordanland und die Groß-Israel-Visionen führender Likud-Politiker. Zugleich kritisierte er die EU und kündigte für den Fall seiner Kanzlerschaft an, Österreich werde ein treuer und unerschütterlicher Freund Israels sein. Als besonders fragwürdig empfanden Kritiker, daß sich der FPÖ-Chef stillschweigend die hanebüchene Gleichsetzung von Israel-Kritik mit Antisemitismus zueigen machte.

Vilimsky triumphierte und sprach von einer Freundschaftsachse und einem Beginn von etwas Größerem. Beobachter, die sich ihr Urteilsvermögen bewahrt haben, sehen hingegen eine schwer erträgliche Anbiederung der FPÖ, die gerne die Forderung Austria First im Munde führt. Wie das im Schlepptau Israels gehen soll, behalten Kickl und Co. wohlweislich für sich.

Natürlich gibt es zwischen FPÖ und Likud politische Schnittmengen: die Ablehnung von Islamismus und Antisemitismus sowie die Betonung der nationalen Souveränität. Gleichzeitig haben rechte Parteien in mehreren europäischen Staaten inzwischen Regierungsverantwortung übernommen oder streben danach. Für den Likud werden sie damit zu möglichen Gesprächspartnern. Die Freiheitlichen haben gerade die Rolle des Türöffners übernommen. Ob das klug ist, darüber muß man reden dürfen.

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