Schnappatmung bei den Vertretern von „Unsere Demokratie“
Historische Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD stellt erstmals Landtagspräsidenten
In Sachsen-Anhalt ist soeben eine politische Premiere vollzogen worden: Der AfD-Politiker Tobias Rausch wurde zum Präsidenten des Landtags gewählt. Damit stellt die AfD erstmals in Deutschland den Präsidenten eines Landesparlaments.
Rausch erhielt bei der Abstimmung 48 von 82 gültigen Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. Damit erhielt er vier Stimmen mehr, als AfD und BSW im Landtag Sitze haben. Das BSW hatte bereits im Vorfeld angekündigt, für den Kandidaten der AfD zu stimmen.
Das Amt des Landtagspräsidenten ist von zentraler Bedeutung für die parlamentarischen Abläufe. Der Präsident repräsentiert den Landtag, leitet die Plenarsitzungen und führt den Vorsitz im Ältestenrat, der unter anderem die parlamentarischen Abläufe und Verfahrensfragen vorbereitet.
Die Wahl ist auch deshalb bemerkenswert, weil die AfD damit erstmals ein solches Spitzenamt in einem deutschen Landesparlament übernimmt. Der Partei wurden bisher konsequent ihr eigentlich zustehende Posten verweigert.
Vorausgegangen war die Landtagswahl vom 6. September, bei der die AfD mit knapp 44 Prozent stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt wurde.
Mit der Wahl Rauschs beginnt damit eine neue politische Phase im Magdeburger Landtag – und die Entscheidung dürfte bundesweit für Aufmerksamkeit sorgen.
Das Ergebnis macht zudem deutlich, dass ein AfD-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt möglich ist. Ulrich Siegmund möchte sich im Dezember zur Wahl stellen. Auch da ist die AfD auf Stimmen aus anderen Parteien angewiesen.
Die Vertreter von „Unsere Demokratie“ werden jetzt erstmal darüber spekulieren, wer denn die Abweichler von der Einheitsfront der Altparteien sind. Es dürften also spannende Wochen werden.
