Feuchte Träume der Eurokraten: Weg mit der Einstimmigkeit!
Man kann den Eurokraten nicht vorwerfen, sie hätten keine Visionen. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einem institutionellen Umbau für eine EU mit mehr als 30 Mitgliedstaaten. Brisant dabei: nach internen Entwürfen soll dabei die Einstimmigkeit bei künftigen Beitrittsverhandlungen weitgehend entfallen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Strategie am 6. Oktober vorstellen.
Künftig soll ein EU-Staat bei den zahlreichen Zwischenentscheidungen eines Beitrittsverfahrens nicht mehr allein blockieren können. Einstimmigkeit wäre demnach nur noch zu Beginn und am Ende des Verfahrens vorgesehen. Dazwischen soll die qualifizierte Mehrheit entscheiden. Eine ähnliche Ausweitung ist für Sanktionen, Menschenrechte, Verteidigung und Sicherheit sowie die Bekämpfung von Steuerhinterziehung vorgesehen. Die hierfür genannte Schwelle liegt bei 15 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.
Weitere Entwürfe sehen Sonderregeln für neue Mitglieder vor. Beitrittskandidaten könnten sich für eine begrenzte Zeit verpflichten – oder verpflichtet werden –, bestimmte Konsensentscheidungen nicht zu blockieren. Zudem wird eine Schutzklausel erwogen, mit der bestehende Mitgliedstaaten Rechte eines neuen Mitglieds einschließlich des Stimmrechts vorübergehend per qualifizierter Mehrheit aussetzen könnten.
Die Eurokraten denken darüber nach, wie sie das System für sich selbst und ihre verrückten Pläne so bequem wie möglich machen können. Sie entwickeln immer verrücktere Wege für all das. Auf diese Weise werden sie der absoluten Mehrheit die Stimme entziehen und einfach ihre Diktatur aufstellen. Wir sollten dem nicht zustimmen!
Gastbeitrag von des Geyers schwarzer Haufen.
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