Tschechien will Schluss machen mit der Rundfunkgebühr – Deutschland muss endlich nachziehen!
Die Abschaffung der Zwangsgebühr ist überfällig. Auch in Deutschland braucht es einen grundlegenden Neuanfang beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zumindest in unserem Nachbarland Tschechien kommt Bewegung in die Rundfunkpolitik. Die Regierungskoalition hat ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, mit dem die verpflichtenden Rundfunkgebühren für Fernsehen und Radio abgeschafft werden sollen.
Stattdessen soll die Finanzierung künftig aus dem Staatshaushalt erfolgen. Natürlich kann dies nur ein Anfang sein, da der Staatshaushalt letztendlich auch vom Steuerzahler finanziert wird. Hinzu gewährleistet dieses Modell keineswegs eine neutrale Berichterstattung. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Gleichzeitig sind deutliche Einsparungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern vorgesehen. Noch steht die endgültige Verabschiedung aus, doch die Richtung ist klar: Das bisherige Finanzierungsmodell wird infrage gestellt.
Während in Tschechien über eine grundlegende Veränderung diskutiert wird, müssen die Menschen in Deutschland weiterhin monatlich 18,36 Euro Rundfunkbeitrag bezahlen. Und zwar unabhängig davon, ob sie ARD, ZDF oder Deutschlandradio überhaupt nutzen, ob sie mit deren Programm zufrieden sind oder ob sie ihre Informationen längst aus anderen Quellen beziehen. Die Bürger haben keine freie Entscheidung darüber, ob sie dieses Angebot finanzieren möchten. Die Zahlungspflicht besteht grundsätzlich für jede Wohnung, unabhängig von der tatsächlichen Nutzung. Zahlt man nicht, kommt der Gerichtsvollzieher.
Ein solches Modell ist nicht nur aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäß. In einer Zeit, in der Informationen rund um die Uhr über das Internet, alternative Medien, Zeitungen, Podcasts und zahlreiche andere Plattformen verfügbar sind, muss die Frage erlaubt sein, warum ausgerechnet ein bestimmtes Rundfunkangebot verpflichtend von nahezu allen Haushalten finanziert werden muss. Natürlich laben sich an dieser Zwangsfinanzierung jede Menge Taugenichtse, welche es ohne Zwangsabgabe schwer hätten, derartige Gelder zu kassieren. Hinzu kommt der berechtigte Wunsch vieler Menschen nach mehr Sparsamkeit, Transparenz und einer nachvollziehbaren Verwendung ihrer Gelder. Wer von den Menschen verlangt, den Gürtel enger zu schnallen, muss auch bei öffentlich finanzierten Einrichtungen bereit sein, Strukturen und Ausgaben kritisch zu überprüfen.
Zumindest teilweise wächst auch in Deutschland der politische Druck bei diesem Thema. Die AfD in Sachsen-Anhalt hat angekündigt, bei entsprechenden politischen Mehrheiten aus den medienrechtlichen Staatsverträgen aussteigen zu wollen. Ihr Ziel ist es, den bisherigen Rundfunkbeitrag abzuschaffen und einen deutlich kleineren sogenannten „Grundfunk“ einzuführen.
Die AfD hält das bestehende Angebot für zu teuer und fordert erhebliche Einsparungen. Hinzu kritisiert die AfD die fehlende politische Neutralität beim ÖRR. Ob und in welcher Form ihre Pläne rechtlich umgesetzt werden könnten, ist allerdings noch offen. Eine ersatzlose Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre angesichts der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht ohne Weiteres möglich. Auch ein reformiertes Angebot müsste bestimmte Anforderungen an Information, Bildung und Unabhängigkeit erfüllen. Aufgaben die der aktuelle Staatsfunk in keinster Weise erfüllt.
In Deutschland wird an vielen Stellen über knappe Kassen, steigende Lebenshaltungskosten und notwendige Einsparungen gesprochen. Familien müssen rechnen, Rentner achten auf jeden Euro, und zahlreiche Menschen können sich längst nicht mehr alles leisten, was früher selbstverständlich war.
Warum sollte also ausgerechnet der öffentlich-rechtliche Rundfunk von einer konsequenten Überprüfung seiner Ausgaben ausgenommen sein? Aktuell ist diese Frage relativ einfach zu beantworten, er sichert den Machterhaltungsganoven ihren Machterhalt.
Eine mögliche Alternative wäre ein freiwilliges Informationsangebot, das sich auf Nachrichten, Hintergrundberichte, regionale Informationen und meinetwegen den Wetterbericht konzentriert. Wer dieses Angebot nutzen und unterstützen möchte, könnte dafür ein Abonnement abschließen. Dass solche Modelle funktionieren können, zeigen kommerzielle Streamingdienste wie Netflix und Amazon Prime Video. Dort entscheiden die Kunden selbst, ob ihnen das jeweilige Angebot den monatlichen Preis wert ist. Es bedeutet natürlich im Umkehrschluss nicht, dass das dargebotene Programm hochwertiger ist. Aber letztendlich entscheidet der Bürger, ob er kostenpflichtig abonniert oder eben nicht. Entscheidend ist, dass die Bürger wieder mehr Wahlfreiheit erhalten und nicht pauschal zur Finanzierung eines umfangreichen Programms verpflichtet werden, dessen Inhalte sie möglicherweise überhaupt nicht nutzen.
Die Bürger müssen wieder mehr Entscheidungsfreiheit bekommen. Der Rundfunk muss sparsamer, transparenter und auf seine wesentlichen Aufgaben konzentriert werden. Wer ein umfangreicheres Angebot möchte, sollte die Möglichkeit haben, dafür freiwillig zu bezahlen. Tschechien stößt diese Debatte an. Deutschland sollte sie endlich ernsthaft führen. Denn auch öffentlich finanzierte Einrichtungen müssen sich fragen lassen, ob ihre Strukturen noch zeitgemäß sind und ob sie mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umgehen.
