Markus Beisicht, Ratsherr und Rechtsanwalt in Leverkusen
Gastbeitrag Markus Beisicht Rechtsanwalt & Ratsherr in Leverkusen
Liebe Leser
Fast täglich erleben wir Preissteigerungen in allen Bereichen. Ob beim Einkauf im Supermarkt, ob an der Zapfsäule oder wenn Sie einen Blick auf Ihre Nebenkostenabrechnungen werfen. Diese Entwicklung ist hausgemacht und das Problem sitzt nicht in Moskau sondern in unseren Parlamenten. Schon mit einer völlig übereilten und fragwürdigen Energiewende, legte man den Grundstein für die aktuelle Fehlentwicklung.
Während unsere Nachbarländer in saubere Atomkraft investieren und neue Kraftwerke bauen, vollzog Deutschland den Ausstieg und setzt nun auf erneuerbare Energieträger, die in keiner Weise dieselbe Zuverlässigkeit aufweisen.
Die aktuelle Sanktionspolitik gegenüber unseren bisher größten Energielieferanten, ruiniert nicht Russland sondern unser eigenes Land! Die Politik der Ampel, aber auch die Politik auf kommunaler Ebene agiert mit Ideologie statt mit Vernunft, dabei ist eine Politik der Vernunft zwingend notwendig.
In meiner Heimatstadt Leverkusen wurden bisher alle Anträge zur Bürgerentlastung und für ein Umdenken in der aktuellen Politik, mit breiter Mehrheit von den Rathausparteien abgelehnt. Man setzt auf das Motto „Frieren gegen Putin“ und wir sollen mit den Konsequenzen dieser Fehlpolitik leben. Ein Umstand den wir weder parlamentarisch noch außerparlamentarisch akzeptieren werden. Wir brauchen deshalb auch in der Kommunalpolitik eine grundlegende politische Wende!
Für unsere Zukunft: Der Ampel-Koalition und den Altparteien den Strom abschalten!
Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hat beim aktuellen Treffen der G7-Staaten in Münster finanzielle Winterhilfe für die Ukraine angekündigt.
„Den gemeinsamen Sanktionen, die wir auf den Weg gebracht haben, denen folgen jetzt die gemeinsamen Winterhilfen von G7-Partnern“, sagte Baerbock.
Erwähnen müssen wir hier allerdings noch die durch die Grünen bewilligten Waffenlieferungen. Waffenlieferungen die für eine Verlängerung des Russland/Ukraine-Konflikts und zusätzliches Leid sorgen werden. Ein Land wie Deutschland, sollte sich in dieser Hinsicht neutral verhalten und sich für eine diplomatische Lösung einsetzen. Stattdessen setzt man weiter auf die Karte der Eskalation, was auch am festhalten an der Sanktionspolitik deutlich sichtbar wird!
Den aktuellen Irrsinn der Ampel-Regierung kann man in wenigen Sätzen zusammenfassen:
Man will (angeblich) Frieden und liefert Waffen!
Man schwadroniert von bezahlbarer Energie, sanktioniert aber seinen bisher zuverlässigsten Energielieferanten.
Wir sollen den Gürtel enger schnallen, während zeitgleich Millardenbeträge in das Ausland verpulvert werden.
Lauterbach räumt ein, Kindergartenschließungen waren nicht notwendig!
Eine weitere als sogenannte „Verschwörungstheorie“ abgetane Meldung wird nun Realität. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) räumte ein, dass die Schließung von Kindergärten unnötig war: „Das Schließen von Kitas ist definitiv medizinisch nicht angemessen und wäre auch in dem Umfang, wie wir es damals gemacht haben, nach heutigem Wissen nicht nötig gewesen“ so der umstrittene Gesundheitsminister.
Die Fehlpolitik der vergangenen Jahre wird immer offensichtlicher, so das nicht einmal mehr die Mainstream-Medien diese Umstände verschweigen können. Wie fahrlässig diese Medien aber trotzdem noch agieren, konnte man am heutigen Tag im ZDF-Morgenmagazin erleben. Eine Journalistin merkte an, dass es doch zu begrüßen wäre, wie ehrlich unsere Politiker doch sind, wenn sie Fehler eingestehen. Eine Aussage die an Hohn nicht zu überbieten ist! Kein kritisches Hinterfragen der verhängnisvollen Nebenwirkungen dieser Fehlpolitik, die Kinder isolierte und traumatisierte, so das selbst Kinderpsychologen vor den Folgen warnen.
Auch diese Entwicklung macht deutlich, dass eine politische und juristische Aufarbeitung der Maßnahmenpolitik zwingend notwendig ist!
In Zeitz gingen am Montag hunderte Bürger und zahlreiche Landwirte gemeinsam auf die Straße.
Neben der verfehlten Energiewende und einer von Ideologie statt Vernunft geprägten Agrarwende, leiden die Landwirte ebenfalls unter der aktuellen Sanktionspolitik der Ampel-Koalition, so wie Millionen Menschen in diesem Land.
So richtete sich der Protest der Zeitzer Bürger unter anderem gegen die Russland-Sanktionen, gegen Waffenlieferungen und für bezahlbare Lebenshaltungskosten.
Den „heißen“ Herbst habe ich mir sehr viel anders vorgestellt. Bisher nahm ich nur ein „laues Lüftchen“wahr. AUSSER IN SACHSEN! Schön zu lesen das sich die Zahl der Demonstranten bei den Sachsen – Demos fast verdoppelt haben. Das lässt hoffen!
Warum geht das nicht auch in anderen Bundesländern? Das Problem was wir hier in Deutschland haben ist, dass sich die Menschen trotz Sorgen um ihre Existenz sich politisch von keiner Seite vereinnahmen lassen wollen. Das Getuschel in der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz ist für sie verheerender, als die Anerkennung der bitteren Realität.
Hinter vorgehaltener Hand finden die Sachsen-Demos aber großen Zuspruch, sogar wenn zahlreiche Demonstrationen von der AfD oder den Freien Sachsen angemeldet werden. Selbst mal daran teilnehmen kommt nicht in Frage, denn man möchte sich ja nicht in die rechte Ecke gedrängt fühlen, obwohl sie die Schuldigen dieser Krise kennen.
Ein paar Worte an EUCH, die glauben, dass andere Widerstandskämpfer für Euch die Kohlen aus dem Feuer holen. Einen kalten Arsch muss man EUCH nicht mehr wünschen, denn den werdet ihr für die Entwicklung der Preise bei Strom, Gas, Treibstoff, Lebenshaltungskosten, Enteignungen so oder so bekommen. Diese Krise unterscheidet sich nämlich fundamental von allen anderen Krisen! Sie ist NICHT mit der künstlich erzeugten Corona-Krise vergleichbar. Wir haben es hier mit einer hausgemachten Krise zu tun, die den Grundpfeiler des Wohlstandes von ganz Deutschland zerstört. Hunderte von Unternehmen schließen die Produktion in Deutschland, tausende sind im Begriff gleiches zu tun und verlegen ihre Standorte ins Ausland.
Für ALLE die jetzt wieder ein Haar in der Suppe finden oder sich für unantastbar halten: Seid unbesorgt! Ihr werdet es finden, und zwar wenn mit dem zunehmenden Winter Euch die ersten Abrechnungen ins Haus flattern werden, oder auch bei Euch Arbeitslosigkeit eintritt, weil wichtige Versorgungsunternehmen Pleite oder Insolvent gehen. Glaubt ja nicht, dass die Heuschrecken die gerade Wirtschaftszweige von Deutschland aufkaufen, Euch retten werden.
IHR Schweigsamen fühlt Euch – auch hier nur hinter vorgehaltener Hand – der Freiheit und der Meinungsfreiheit beraubt? Dann nehmt euer Recht auf Versammlungsfreiheit wahr oder lasst Euch weiterhin ideologisch verblenden. Nur dann zeigt nicht mit dem Finger auf die derzeitigen Massenproteste, denn mindestens drei Finger gehen in die eigene Richtung, weil IHR es seid, die die Demokratie delegitimiert und nicht die Demonstranten. Es geht um den Sachverhalt, nicht um Parteipolitik! Denkt daran, wenn sich diese Energie- und Wirtschaftskrise weiterhin vertieft, daraus eine schwere soziale Krise wächst. Ihr könnt Euch gerne weiter fügen, Euch unterordnen um nicht in den Focus zu geraten. Viel Spaß bei der Operation kalter Winter, aber Eure Hörigkeit ist dieser verlogene Entourage im Bundestag völlig egal. Auch Eure wirtschaftlichen Existenzen, werden ohne mit der Wimper zu zucken, einfach ausgelöscht. Ihr werdet so enden, wie die Pflegekräfte. Zu Beginn der Krise wie Stars gefeiert und am Ende wie Idioten behandelt. Statt sich zu weigern, seid besser ein Teil des Widerstandes in Eurer Stadt! Euer Schweigen wird Euch nicht helfen und der Masse der Bürger im Land schon gar nicht. Die Proteste in Sachsen werden für immer mehr Deutsche zum Programm. Das Erfolgsrezept heißt SOLIDARITÄT und ZUSAMMENHALT !
Noch hält sich die Obrigkeit für unangreifbar, aber der Rand dieser Clique bröckelt. Nutzt die Chance, ansonsten viel Spaß mit Eurer lebenslänglichen Dummheit. Scholz sprach schon kurz nach seiner Wahl, dass es keine roten Linie mehr geben würde. Die gibt es sehr wohl und das sind ALLE, die Woche für Woche Mut zum Widerstand haben. Der Dank geht auch an die Demonstranten der westlichen Bundesländer, die es gelernt haben Widerstand zu leisten.
Die Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch den Multimilliardär Elon Musk liegt erst wenige Tage zurück, aber bei dem Unternehmen ist bereits mehr passiert als in den letzten Jahren.
Nachdem bereits die oberste Chef-Zensorin Vijaya Gadde, die unter anderem für die Sperrung von Ex-Präsident Trump bei Twitter verantwortlich war, ihren Posten räumen musste und nun auf 17 Millionen Euro Jahresgehalt verzichten muss, wurde nun der gesamten Chefetage gekündigt. Musk ist jetzt der alleinige Direktor von Twitter.
Laut eigener Aussage, möchte Elon Musk bei Twitter gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit vorgehen. Kritiker befürchten hingegen eine Zunahme von sogenannten Hasskommentaren. Schaut man sich diese Kritiker genau an, erkennt man schnell, was mit angeblichen Hasskommentaren gemeint ist und zwar Kommentare die vom politischen Mainstream abweichen.
Einige Kritiker der Übernahme haben bereits angekündigt den Kurznachrichtendienst zu verlassen. Zu den ersten Politikern die in Zukunft ohne Twitter auskommen wollen, gehört die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.
Wir werden die Entwicklung von Twitter natürlich im Auge behalten.
Mehrere tausend Teilnehmer protestierten am heutigen Tag gegen die aktuelle Fehlpolitik. Die Menschen demonstrierten für freie Medien, für die endgültige Beendigung aller Corona-Maßnahmen, für einen Dialog mit Russland und für bezahlbare Lebenshaltungskosten. Der Protest wurde von verschiedenen Bürgerinitiativen und Orgas auf die Beine gestellt, was sich auch bei der Auswahl der Redner bemerkbar machte.
Während der Veranstaltung kam es immer wieder zu Blockadeversuchen durch Gegendemonstranten. Trotzdem war es ein friedlicher Demotag in der sächsischen Landeshauptstadt.
Wir bedanken uns bei unseren Reportern vor Ort und werden auch Morgen wieder von verschiedenen Veranstaltungen berichten.
Ungetrübt Media 