#Update Anfrage Polizei Sachsen

Liebe Leser, werte Zuschauer,

da unsere letzte Nachfrage bei der Polizei Sachsen, wie bereits in zurückliegenden Fällen, zeitnah beantwortet wurde, aber dennoch einige Fragen offen blieben, entschieden wir uns für eine Nachrecherche in diesem Sachverhalt.

Ein ergänzender Fragekatalog wurde am Montag an die Polizei versandt. Nachdem die letzte Anfrage von Polizeisprecher Uwe Voigt beantwortet wurde, bezog im gestrigen Antwortschreiben Andreas Loepki Stellung.

Hier möchten wir uns erstmal für die rasche Antwort bedanken.

Neben der bisherigen Rechercheergebnisse finden Sie im nachfolgenden Bericht alle Interviewfragen sowie die Antworten hierauf.

Einige Antworten möchten wir dennoch kommentieren:

Die Aussage, dass es sich bei bereitgelegten „Wurfgeschossen“, wie bspw. Pflastersteinen, die für gewalttätige Aktionen extra gelagert wurden, nicht um „Waffenlager“ handelt, betrachten wir als kleinkariert und unangemessen. Dass Wurfgeschosse im rechtlichen Sinne als gefährliche Gegenstände gewertet werden, macht für die Menschen, die Opfer solcher Angriffe werden, sicherlich keinen Unterschied – sie betrachten diese als Waffe. Jeder kann sich selbst ausmalen, was passieren kann, wenn ein etwa faustgroßer Stein einen Menschen am Kopf trifft. Gerade die Leipziger Polizei hat in dieser Hinsicht schon leidvolle Erfahrungen machen müssen.

Zutreffend ist wohl die Aussage, dass es direkt in der Leipzig-Stadt keine Überfälle in der Nacht zum 17.07.2019 gegeben hat. Der Überfall auf die Wohnung eines AfD-Politikers erfolgte in Markkleeberg (Leipzig-Land). Anzumerken ist allerdings, dass sich Markkleeberg in unmittelbarer Nähe zu Leipzig-Connewitz befindet.

Darüber, sprich ob und welche Waffen bei diesem Überfall im Spiel waren, existieren unterschiedliche Aussagen. Der Redaktion liegen Informationen über zwei Einschüsse im Zusammenhang des Überfalls vor. Auch in diesem Fall werden wir bei den zuständigen Behörden nachfragen.

Dass in Connewitz das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit uneingeschränkt gewährleistet sein soll, erschließt sich uns nicht ganz. Wäre dies der Fall, so hätte es in der Vergangenheit keine Versammlungsbeschränkungen mit Verlegung an eine jeweils andere Örtlichkeit gegeben. Dass die Verfügungen letztlich von der Versammlungsbehörde, und nicht der Polizei, erlassen wurden, ändert nichts an dem Sachverhalt. Bisher konnte bspw. keine der beantragten Veranstaltungen der Partei ADPM im angemeldeten Bereich durchgeführt werden.

Den Rest entnehmen Sie bitte dem beigefügten Interview.

Hier finden Sie zudem die vorausgegangene Korrespondenz:

Sehr geehrter Herr Voigt,

erst einmal vielen Dank für Ihre Antwort.

Ja, es ist richtig, dass wir kreativen, objektiven und auch offensiven Journalismus betreiben. Vor allem vertreten wir nicht die Devise: Viel reden / schreiben – wenig sagen…

Deshalb müssen wir noch einmal nachfragen und bitten, um Beantwortung folgender Fragen:

In Ihrer Antwortzusammenfassung schreiben Sie, dass die von Ihren Kollegen gefundenen Steine keine „Waffen“ seien. Das mag rechtlich betrachtet stimmen, in diesem Fall allerdings scheinen die Steine doch zweifelsfrei zum Werfen auf politisch Andersdenkende bereit gelegen zu haben. Sprich, die Steine sollten als „Wurfgeschosse“ und somit Waffen dienen.

Als greifbares Beispiel, um evtl. Haarspalterei zu vermeiden, folgendes:

1. Zu Hause liegt ein Schraubendreher im Werkzeugkasten. Man nimmt ihn raus, um zum Beispiel eine Schraube zu befestigen.

2. Ein Bankräuber betritt eine Bank, zieht einen Schraubendreher, bedroht damit die Kassiererin und fordert die Herausgabe des Geldes

Ich denke, wir sind uns einig, dass das Werkzeug, unter bestimmten Voraussetzungen dann doch eine Waffe ist.

Ist die Aussage von Herrn Poggenburg unter diesen Aspekten tatsächlich als falsch und „Fakenews“ zu betrachten?

Unter Punkt 7 beantworten Sie die Frage, ob das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in allen Leipziger Stadtteilen gewährleistet ist, mit einem kurzen, deutlichen „ja“.

Wie kommt es dann aber, dass mittlerweile fünf Veranstaltungen der ADPM in Connewitz beschränkt und verlegt wurden?

Spricht das nicht eher gegen Ihre Antwort?

Ich bedanke mich im Vorfeld und freue mich auf Ihre Antwort bis zum 02.08.2019

Sehr geehrte Frau Metzner,

Ihren Frageansatz könnte ich nachvollziehen, wenn der Wortlaut/Kontext des Tweets von Herrn Poggenburg dies auch ein Stück weit erlauben würde. Doch abgesehen vom gänzlichen Fehlen von in Leipzig [stattgefundener] nächtlicher Überfälle mit Waffen auf ‚Rechte‘ würde auch niemand Steine (od. Schraubenzieher) mit einem Begriff wie Waffenlager in Verbindung setzen. Der aus dem militärischen Sprachgebrauch entlehnte Begriff lässt vor dem geistigen Auge (ich behaupte ausnahmslos) ein anderes Bild entstehen. Folglich waren/sind die Inhalte des Tweets falsch und für ein Landtagsmitglied auch als unseriös zu bewerten.

Die Beschränkung (Auflagenerteilung) von Versammlungen ist genereller Natur und obliegt der Versammlungsbehörde (vorliegend Stadt Leipzig). Mir ist soweit keine Versammlung bekannt, deren Bewilligungsbescheid ohne Auflagen (Zeit, Ort, Ablauf, mitgeführte Gegenstände, Ordneranzahl, Lautstärke etc.) zur Durchführung ausgekommen wäre. Ob Versammlungen der ADPM (nicht) im Ortsteil Connewitz stattfinden können/konnten, entschied/entscheidet gleichfalls die Versammlungsbehörde. Zwar lässt/ließ die beigezogene polizeiliche Gefahrenprognose Gewalttätigkeiten erwarten, aber dies aufgrund der reinen Potentialbetrachtung. Die ADPM suchen den Ort ja auch nicht ganz zufällig heraus – zumal er der Splitter-/Kleinstpartei Aufmerksamkeit generiert. Mit entsprechendem Vorlauf können seitens der Polizei (und der Versammlungsbehörde) jedoch organisatorische-taktische Maßnahmen ergriffen werden, um solches weitgehend zu verhüten (vgl. LEGIDA oder 18. März 2017). Bisher waren die zeitlichen Horizonte für die Polizei jedoch noch zu klein dimensioniert. Gerade mit dem Erfahrungswissen der letzten Versammlungsanzeige können künftig weitere Planungsschritte getätigt werden. Insofern gilt das schlichte „Ja“ aus unserer Sicht allerorten und auch für die ADPM.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Loepki

Leiter Direktionsbüro

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