#Reportage extremistische Gewalt in Göttingen

Antworten der Göttinger Polizei auf unseren Fragenkatalog


Liebe Leser,


am heutigen Tage erreichten uns die Antworten der Göttinger Polizei auf unseren Fragenkatalog zum Thema


Extremistische Gewalt in Göttingen


Wir bedanken uns dafür und werden selbstverständlich – wie angeraten – detailliert beim niedersächsischen Verfassungsschutz nachfassen.


Hier sehen Sie die Antworten:

Ihre Anfrage zum Thema „Politisch motivierte Kriminalität“ wird wie folgt beantwortet:

1.    Wie viele Straftaten sind der Göttinger Polizei in den Jahren 2016, 2017, 2018 und im Halbjahr 2019 bekannt, die politisch oder religiös motiviert waren? Bitte gliedern Sie die Vorfälle in Rechtsextrem, Linksextrem und Glaubensextrem auf.

Die folgende Tabelle führt die Anzahl politisch motivierter Straftaten auf, die in den Jahren 2016, 2017 und 2018 im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Göttingen registriert wurden. Zahlen aus der Kriminalstatistik des laufenden Jahres werden durch die Polizei Niedersachsen grundsätzlich nicht veröffentlicht. Zudem ist zu beachten, dass sich die Zahlen auf den Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Göttingen vor der Anpassung polizeilicher Strukturen vom 1. Januar 2019 beziehen. Straftaten, die im Altkreis Osterode registriert wurden, sind daher nicht erfasst.

Die Darstellung unterscheidet nach der Ideologie, welcher die Tat noch einer Würdigung der Tatumstände und/oder der Einstellung der Täter oder Täterinnen mutmaßlich zugeordnet werden kann. Die dritte Kategorie „ausländische/religiöse Ideologie“ umfasst dabei Straftaten, bei denen nichtreligiöse oder religiöse Ideologien, die aus dem Ausland stammen, mutmaßlich entscheidend für die Tatbegehung waren. Eine Einordnung nach dem Begriff „Glaubensextrem“ wird durch die Polizei nicht vorgenommen.

2.    In wie vielen Fällen kam es zu Verurteilungen?

Die Polizei führt keine Statistik über den Ausgang gerichtlicher Strafverfahren. Insofern wird darum gebeten, sich mit dieser Frage an die Justizbehörden zu wenden.

3.    Wie groß ist der Personenkreis der jeweiligen Extremisten?

In dieser Frage wird darum gebeten, sich zuständigkeitshalber an das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz zu wenden.

4.    Sind der Polizei sogenannte Hotspots bekannt, an denen sich die jeweiligen Extremisten regelmäßig versammeln?

Den mit der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität betrauten Behörden sind Treffpunkte als extremistisch eingestufter Personen und Gruppierungen bekannt. Diese können jedoch nicht veröffentlicht werden, um laufende Ermittlungen nicht zu gefährden.

5.         Besteht laut Polizei eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung in Göttingen durch extremistische Kräfte und wenn ja, durch welche?

Bei der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ handelt es sich nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 2, S. 12 f.) um ein Prinzip, das „unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.“

Vor diesem Hintergrund stellen extremistische Kräfte jedweder Ideologie bereits durch ihre Existenz eine Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Dem stellen sich die Strafverfolgungsbehörden mit aller Entschlossenheit entgegen.

Für Rückfragen stehe ich unter den angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.

Michael Müller

Pressesprecher

Polizeidirektion Göttingen

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