#Hitlergruss von Chemnitz

Liebe Leser, werte Zuschauer,


der „Hitlergruss“ von Chemnitz ging im vergangenen Jahr durch die Medien.


Nun wurde der Täter vor einigen Tagen verurteilt und es kam ans Tageslicht, was lange vermutet wurde.


Der Straftäter gehört nicht dem rechten, sondern dem eher linken Spektrum an.


Dies war u.a. ein Grund für uns, mal genauer in Chemnitz nachzufragen.
Unsere Anfrage finden Sie hier
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Presseanfrage: Straftatzuordnung Hitlergruss am 27. August 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Vorfälle, welche die Stadt Chemnitz in den Fokus der Weltöffentlichkeit rückten, liegen mittlerweile fast ein Jahr zurück. Neben der tödlichen Messerattacke auf Daniel Hillig, sorgten auch die Reaktionen auf diese Tat für eine breite öffentliche Berichterstattung, über die Grenzen von Deutschland hinaus.


Ein Fall sorgte für besondere Aufmerksamkeit und fügte der Stadt Chemnitz und dem Bundesland Sachsen einen schweren Imageschaden zu. Am Rande der Demonstration am Abend des 27. August 2018 entstanden Fotoaufnahmen, die um die Welt gingen.

Gezeigt wurde ein Mann, der immer wieder in Richtung der Polizei und Gegendemonstranten den sogenannten Hitlergruss zeigte, der in Deutschland nach § 86a StGB eine strafbare Handlung darstellt. Am Montag (12.08.2019) wurde der Beschuldigte nun zu sieben Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, sowie 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Im Gegensatz zu Behauptungen, die über Monate hinweg durch die Presse und fast sämtliche Medienorgane gingen, ist der Verurteilte nicht dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnen.

Selbst Gutachter bestätigen, dass der Verurteilte eher dem linksextremen Spektrum zuzuordnen ist.

Auf diesen Sachverhalt bezieht sich auch folgender Fragekatalog. Wir bitten darum, diesen zeitnah zu beantworten.


1. In welche Straftatstatistik wird der eingangs erwähnte Vorfall eingeordnet – wird er links- oder rechtsextremen Straftaten zugeordnet?


2. Welche Straftateinordnung erfolgt zum Beispiel bei Schmierereien mit verfassungsfeindlichen Symbolen, bei denen kein Täter ermittelt werden kann?


3. Gibt es Erkenntnisse darüber, wie viele dieser Straftaten von Personen begangen werden, die nicht dem rechts(extremen) Spektrum zuzuordnen sind?


4. Gibt es für das zurückliegende Jahr schon Zahlen zu politisch motivierten Straftaten, aufgeschlüsselt in linksextremistische Straftaten, rechtsextremistische Straftaten und Straftaten, die mit religiösem Extremismus in Verbindung gebracht werden? Wir bitten um eine genaue Aufschlüsselung der registrierten Straftaten.


5. Zur aktuellen Sicherheitslage in Chemnitz existieren unterschiedliche Meinungen. Wie beurteilen Sie die aktuelle Sicherheitslage?


6. Am 1. September 2019 wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Welche Wünsche haben Sie an die zukünftige Landesregierung im Bezug auf die Thematik “Innere Sicherheit“?


Wir bedanken uns für die Beantwortung der Fragen im Voraus.


Mit freundlichen Grüssen

Ungetrübt Media

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