Aprilscherz vom Verfassungsschutz?

Der Bundesverfassungsschutz warnt vor rechtsextremer Vereinnahmung der „Corona-Krise“, laut Angabe ggü. „Die Zeit“, obwohl doch gerade linksextreme Kräfte bereits zu Plünderung, Sabotage und Aufstand unter Ausnutzung der unübersichtlichen Lage aufriefen. Über „indymedia“ wurde bspw. bereits gefordert, „sich zu organisieren als revolutionär, anarchistisch und feministische … bande“. Und trotzdem wird wieder der Rechtsextremismus angeprangert?

Die Verlautbarung erfolgte am 01.04. und kann daher eigentlich nur als missglückter Aprilscherz angesehen werden.

Andernfalls muss man sich langsam wirklich fragen, ob der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, nun halboffiziell bereits des Rolle des „Hofnarren“ von Kanzlerin Merkel und deren Hofstaat ausfüllt.

Zumindest ernst nehmen kann man die Äußerung des Bundesverfassungsschutz vor dem Hintergrund der tatsächlichen Faktenlage kaum noch. Die Behörde macht sich damit massiv unglaubwürdig in der Bevölkerung, was dem Schutz unserer freiheitlichen Demokratie abträglich sein dürfte.

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