Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen.
Das EU-Politbüro meldet sich zurück, allerdings mit Magenkrämpfen, und dieses Mal steht nicht Trump, sondern Victor Orban in der Kritik. Die ungarische Regierung hat inmitten der Corona-Krise einen Gesetzentwurf vorgelegt, welcher Victor Orban ermöglichen würde, von unbegrenzter Dauer per Dekret zu regieren, sollte die Abstimmung im Parlament eine Zweidrittelmehrheit ergeben. Orban sieht das Ergreifen einer solchen Maßnahme als notwendig. Kritisch wird von der EU jedoch die fehlende Befristung betrachtet.
Die Orban-Kritiker gehen von einer Ermächtigung zur reinen Diktatur aus und fordern bereits den Ausschluss aus der EU und die Streichung sämtlicher Gelder. Gleiches fordert man seit Längerem ja auch von Polen. Vielleicht spielen Kaczynski und Orban ja bereits schon mit dem Gedanken, die EU zu verlassen, und klopfen sich schon brüllend vor Lachen auf die Schenkel.
Nur diejenigen, die die demokratischen Spielregeln immer wieder missbrauchen, sollten sich besser zurückhalten und nicht von einem Anmarsch einer Diktatur schwadronieren.
Im Gesetzentwurf Orbans heißt es: “Andere außergewöhnliche Maßnahmen einzuführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren” und “die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen”.
Man kann Orbans Maßnahme zustimmen oder auch nicht, aber besonders die Bundesregierung und vor allem die deutschen Leitmedien sollten sich mit ihrer Kritik zurückhalten. Besonders im Hinblick der Gesetze, die die Bundesregierung allein in den letzten fünf Jahren verabschiedet hat. Viele Gesetze schränken unsere Freiheitsrechte ein und höhlen das Grundgesetz aus. Aus einer Demokratie wird Stück für Stück eine Demokratur. Kaum ein Politiker der Altparteien hat gegen die zunehmende Grundgesetzaushöhlung protestiert!
Erdogan regiert übrigens seit Jahren per Dekret. Gelder und Waffen aus Deutschland und der EU fließen trotzdem weiter.
Vielleicht bezweckt Orbans Vorgehen nicht mehr und nicht weniger, was in Deutschland seit zwei Wochen politische Praxis ist, nur mit dem feinen Unterschied, dass Orban versucht die Wirtschaft zu retten. Zudem darf Orban in einer Krise sogar ohne Parlament regieren. Vielleicht sei anzumerken, dass Viktor Orbán Wahlergebnisse erreicht, von denen Merkel und Co. nur träumen können. Die EU sollte lieber ihre Hausaufgaben machen, die momentan nur sehr leyenhaft erledigt werden. Ungarn kann auf die Kritik aus Brüssel gut und gerne verzichten.
Ungetrübt Media 