Übertriebene Einschränkung der #Grundrechte?

Gastbeitrag von André Poggenburg, MdL:

„In Deutschland regt sich mittlerweile vielerorts Unmut über die Einschränkungen der Grundrechte.

Wir erinnern uns, diese Rechte sind im Grundgesetz verankert und stehen jedem Bürger unseres Staates unverrückbar zu. Eine Aushebelung, wenn auch nur temporär, ist nahezu unmöglich und würde einen inakzeptablen Eingriff in unsere FDGO bedeuten.

Nicht umsonst bestätigte das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Tagen, dass das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit auch in der aktuellen Krise nicht angetastet werden dürfe.

Natürlich bleibt den Behörden immer noch die Möglichkeit, Kundgebungen mit entsprechenden Auflagen zu genehmigen, um dem Aspekt einer Eindämmung der #Covid19-Pandemie Rechnung zu tragen.

Heute fanden wieder mehrere friedliche Demonstrationen gegen die Einschränkung von Grundrechten statt, da immer mehr Bürger die Befürchtung haben, dass im Zuge der sog. #Corona-Krise seitens der Regierung mit den Rechten des Volkes unverhältnismäßig umgesprungen wird.

Auch in #Chemnitz war man dazu auf der Straße. Der Veranstalter #ProChemnitz gab mir dazu einige Infos, zudem erhielten ich beigefügtes Bildmaterial. Leider schien bei dieser Kundgebung die Polizei besonders restriktiv vorzugehen und nicht, wie sonst bei linken Ausschreitungen bekannt, stark deeskalierend instruiert gewesen zu sein.

Natürlich wissen wir, dass auch die Polizei nur ihren Dienst zu absolvieren hat und die grundlegende Richtung dafür von der Politik festgelegt wird. Trotzdem ermutigen wir jeden einzelnen Polizisten dazu, seinen persönlichen Handlungsspielraum gewissenhaft zu überdenken.

Denn hier werden keine kriminellen Schwerverbrecher abgeführt, sondern friedliche Bürger, die für den Erhalt ihrer zugesicherten Grundrechte einstehen!“

Ungetrübt Media wird zu den Vorgängen bei Stadt und Polizei selbstverständlich noch Presseanfragen stellen.

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