Eintreten für Grundrechte in #Leverkusen

Am gestrigen Tag des Grundgesetzes initiierte die Ratsgruppe „Aufbruch Leverkusen“ um 12 Uhr am Hauptbahnhof Mitte eine Demonstration unter dem Hauptthema „Ja zum Grundgesetz!“ mit etwa 100 Teilnehmern, worauf die Veranstaltung auch beschränkt war. Organisatorisch unterstützt wurde dies durch die bundesweite Interessengemeinschaft „Aufbruch Deutschland 2020“.

Neben den Stadträten Markus Beisicht und Susanne Kutzner waren mit den Abgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein und André Poggenburg prominente Redner aus dem national-konservativen Lager zugegen.

Beisicht kritisierte scharf den Bau einer „Protz-Moschee“ in Leverkusen-Manfort, auch weil hier die Zustimmung der Stadt durch dubiose Taktik zustande kam. Poggenburg warf ein, dass weder eine sog. Corona-Krise, noch gewaltbereiter Extremismus oder ein fundamentaler Islam unsere Grundrechte gefährden dürften.

Auch Edwin Wagensveld aus Holland und Steff van Laak von „NRW stellt sich quer“ fanden als Redner deutliche Worte zum Thema „Nein zur Scharia“.

Es waren auch knapp 100 Gegendemonstranten vor Ort, darunter eine Abordnung der Jugendorganisation („Rebell“) der linksextremistischen MLPD, Vertreter von „LEV ist bunt“ sowie der Ortsvorsitzende der SPD, Jonas Berghaus.

Die Veranstaltung verlief grundsätzlich friedlich und geordnet, kurzzeitig gab es allerdings eine verbale Auseinandersetzung aufgrund der Beeinträchtigung der Pressearbeit. Zudem ließen sich einige Versammlungsteilnehmer durch äußere Beleidigungen selbst provozieren und aus dem Konzept bringen, sodass die Versammlungsleitung zur Ordnung rufen musste. Hier wäre mehr Disziplin von denen zu wünschen, die selbst für Recht & Ordnung eintreten wollen. Allerdings waren die Provokationen der sog. Gegendemonstranten tlws. extrem massiv und reichten von „Fuck“ über das angedeutete Halsabschneiden bzw. Köpfen bis zu „Nazis raus“-Rufen. Hier wäre ein Eingreifen der Polizeikräfte wohl berechtigt und wünschenswert gewesen.

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