VS-Beobachtung der #AfD mit schwachen Argumenten?

Der Landesverfassungsschutz in Brandenburg gab heute auf einer Pressekonferenz die Beobachtung der Landes-AfD als Verdachtsfall bekannt und präsentierte die dazugehörige Begründung.

Teil der Begründung ist die Tatsache, dass der bereits vom Verfassungsschutz beobachtete ehemalige Landesvorsitzende Andreas Kalbitz trotz Aberkennung seiner Parteimitgliedschaft noch immer maßgeblich in die Arbeit und in die Strukturen der AfD Brandenburg involviert sei. Unabhängig einer Bewertung von der verfassungsrechtlichen Einstufung von Kalbitz wurde damit dem Verfassungsschutz natürlich Tür und Tor zu einer Beobachtung des gesamten Landesverbandes geöffnet. Für die AfD hat sich somit das Manöver der Verabschiedung von Andreas Kalbitz nicht ausgezahlt.

Ein weiterer und gewichtiger Teil der Begründung zur Beobachtung der AfD-Brandenburg sei auch die starke Verstrickung in andere, als rechtsextremistisch klassifizierte, Organisationen und Strukturen. Allerdings ist hierbei sehr auffällig, das nicht etwa „gleiches Recht für alle“ gilt. Denn im Gegensatz dazu dürfen linke Parteien wie die LINKE, B90/ Grüne, SPD u. a. offen, öffentlich und tief vernetzt mit hoch linksextremistischen Organisationen wie Rote Hilfe, Interventionistische Linke, VVN-BdA usw. kooperieren oder sogar anarchistische Bestrebungen fördern, ohne dafür aber selbst in den Fokus des Verfassungsschutzes zu geraten. Hier wird bei einem wichtigem Thema, nämlich dem gerechten Schutz von Grundgesetz und Landesverfassungen, schon länger mit zweierlei Maß gemessen. Da stellt sich doch insofern die Frage, ob die unausgewogene, eine politische Seite bevorteilende, Arbeit des VS, nicht selbst undemokratisch wird und zur Schwächung unserer FDGO beiträgt. Und wer kontrolliert nun wiederum die Arbeit des Verfassungsschutz, wenn nicht die parlamentarische Politik, die bekanntlich stark links ausgerichtet ist.

Dazu André Poggenburg, Mitglied des Landtages Sachsen-Anhalt und ehemaliger Vorsitzender der Linksextremismus-Enquete: „Die Begründung des Verfassungsschutzes Brandenburgs wäre nachvollziehbar, wenn sie ernst gemeint wäre. Da aber bei fast gleichgelagerten oder sogar stärkeren Verstößen im linken politischen Lager, bspw. der Kooperation linker Parteien mit anderen extremistischen Organisationen oder der Förderung anarchistischer Bestrebungen, keine VS-Beobachtung erfolgt und dies großteils unwidersprochen toleriert wird, entpuppt sich der Verfassungsschutz leider immer deutlicher als Obrigkeitsschutz und stellt damit selbst eine Bedrohung unserer FDGO dar.“

Erleben wir in Deutschland also, spätestens nach dem Abgang des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Georg Maaßen, eine bedrohliche Entwicklung des „Verfassungsschutz“ hin zu einer Behörde, die eher die linksgerichtete Regierungspolitik, statt Grundgesetz und Verfassungen, schützt?

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