Altparteien beerdigen Grundgesetz!

Unter dem Deckmantel eines neuen Infektionschutzgesetzes wurde heute das Grundgesetz im Schnelldurchgang erneut aufgeweicht. Punkte wie die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung oder ein weitestgehend akzeptables Versammlungsrecht gehören nun wohl bald der Vergangenheit an. Wir müssen an dieser Stelle natürlich trotzdem erwähnen, dass auch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht ohne Makel war, da es nie in freier Abstimmung vom deutschen Volk abgesegnet wurde. An die Stelle des Grundgesetzes hätte längst eine in freier Abstimmung erfolgte Verfassung treten müssen! Würde man allerdings im heutigen Linksstaat, mit Medienmanipulation und indoktrinierter Jugend ein Verfassungsreferendum durchführen, wäre das Ergebnis erschreckend.

Für die heutige weitere Aufweichung des Grundgesetzes, votierten die Regierungsparteien und die Grünen. Dagegen stimmten die AfD, Die Linke und die FDP, sowie einige fraktionslose Abgeordnete.

Auch im Bundesrat wurde das Gesetz bereits bestätigt und Abend soll es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschreiben. Kritiker bezeichnen das aktuelle Gesetz als neues Ermächtigungsgesetz.

Derzeit finden noch zahlreiche Proteste in Berlin statt, die sich gegen das Gesetz richten.

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