Ein krankes System im Ausnahmezustand

Das Bild zum Artikel bedarf eigentlich keiner Worte mehr. Wieder hält ein sogenannter Grundrecht-Lockdown unser Volk in Geiselhaft und das auf allen Ebenen. Während vom Lockdown betroffene Gastronomen auch Ende Dezember noch auf ihre Novemberhilfen warten, die angeblich durch eine notwendige Softwareänderung erst später ausgezahlt werden können, wurde ein Gesetz zur Grundrechteinschränkung innerhalb eines Tages durchgeboxt. Selbst der nicht vom Volk gewählte „höchste Repräsentant“ der bunten Republik unterschrieb es noch am selben Tag. Ein ganzer Wirtschaftszweig wartet nun auf Finanzhilfen, die bei einer überdachten Corona-Politik gar nicht notwendig gewesen wären. Corona-Infektionen die in gastronomischen Einrichtungen entstanden sind, sind quasi nicht vorhanden. Alle noch so fragwürdigen Hygienekonzepte wurden umgesetzt, trotzdem sind die Läden zu. In manchen Städten ist jede zweite gastronomische Einrichtung von der Schließung bedroht, bei Kneipen ist die Situation noch bedrohlicher. Die Einzelhändler Marktbudenbetreiber und Schausteller die nach dem Lockdown im Frühjahr und Einschränkungen im Sommer, auf das Weihnachtsgeschäft hofften, sind ebenfalls in ihrer Existenz bedroht. In dieser Hinsicht möchte ich Sie an die Worte des BRD-Wirtschaftsministers erinnern, der davon fabulierte, dass keine Arbeitsplätze verloren gehen. Auch an die Aussagen des Bankkaufmannes der als Gesundheitsministerdarsteller agiert, möchten wir an dieser Stelle erinnern:
„Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren.“ Was angeblich nicht nochmal passieren sollte, erlebt der brave Bürger jetzt Tag für Tag! Aber der gelernte Bundesbürger besitzt was die Thematik gebrochene Politikerversprechen angeht sowieso schon reichlich Erfahrung, insbesondere auf dem Gebiet gebrochene Wahlversprechen.

Eine besonders traurige Rolle spielen auch, wie bereits in der Asyl- und Umweltkrise, die Staatsmedien, die nicht als Staatsmedien bezeichnet werden wollen, obwohl ein Rundfunkstaatsvertrag beziehungsweise ein Medienstaatsvertrag besteht, der unter anderem die Gebührenzwangsabgaben reguliert. Das selbe gilt für fast sämtliche Schmierblätter in der Merkel-Republik, die Unabhängigkeit simulieren, sich aber zumindest teilweise in Parteinbesitz befinden. Inbesondere die einstige Arbeiterpartei (SPD) ist an vielen Verlagen federführend beteiligt, einen entsprechenden Warnhinweis auf den Blättern sucht man übrigens vergebens. Während bei anderen Medien explizit darauf hingewiesen wird, wie zum Beispiel bei RT Deutsch.

Unabhängige Berichterstattung, die zum Beispiel auch Kritiker der aktuellen Maßnahmen zu Wort kommen lassen, ist quasi nicht vorhanden. Dafür gibt es zwangsgebührenfinanzierten Kindesmißbrauch mit Jan Böhmermann. Kinder und Jugendliche für ideologische Zwecke und Ziele zu mißbrauchen, scheint ein Alleinstellungsmerkmal diverser Systeme mit starken Demokratiedefiziten zu sein.

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