Corona-Desaster der Altparteien. Im Interview mit Ratsherr Markus Beisicht.

Derzeit finden im ganzen Land kleinere und größere Protestaktionen gegen die aktuelle Lockdown-Politik statt. Unter anderem auch in Leverkusen. Wir befragten einen Leverkusener Kommunalpolitiker zur aktuellen Situation in Deutschland.

Herr Beisicht am 20.03.2021 veranstaltet der Aufbruch Leverkusen eine Mahnwache unter dem Thema: „Leverkusen sagt Nein zum Lockdown-Desaster-es reicht! Warum findet diese Kundgebung statt?

Beisicht: Wir haben es ja bereits in unserem Aufruf beschrieben. Erst wenn der letzte Gastronom, der letzte Einzelhändler, Kneiper und Kulturschaffende in die Insolvenz getrieben wurde, werden die Altparteien wohl erkennen, dass ihre Lockdown-Politik ein einziges Desaster ist. Unsere Kinder und Jugendlichen werden eingesperrt und isoliert, schon seit Monaten warnen Kinder- und Jugendärzte vor den Lockdownfolgen. Hier besteht akuter Handlungsbedarf und deshalb wollen wir auch außerparlamentarisch am 20.03 ein kleines Zeichen setzen!

Was kritisieren Sie besonders an der aktuellen Corona-Politik?

Beisicht: Ich hoffe Sie haben Zeit mitgebracht, denn zu diesem Thema könnte ich einige Seiten füllen. Als erstes möchte ich die völlig überzogenen Maßnahmen und Beschränkungen nennen, einschließlich massiver Grundrechtseinschränkungen.

Große Supermärkte dürfen ihre Läden öffnen, Einzelhändler die genauso gut Hygienekonzepte umsetzen könnten, hingegen nicht. Gastronomen die im ersten Lockdown teilweise ihre letzten Rücklagen aufbrauchten, um Hygienekonzepte umzusetzen, sperrt man die Läden zu. Dabei gelten gastronomische Einrichtungen nicht als Infektionsquellen!

In Schulen fordert die Politik jetzt eine verstärkte Digitalisierung, Luftfilter und andere Maßnahmen zum Hygieneschutz, dabei schließen in manchen Schulen nicht einmal die Fenster, die sanitären Einrichtungen sind veraltet und Turnhallen nicht nutzbar. Auch hier wird die Fehlpolitik der letzten Jahr deutlich sichtbar!

Millionen von Euro wurden in eine sogenannte Corona-App investiert, die sich trotz massiver Werbekosten als Flop erwies. Nach dem App-Flop folgte der Impf-Flop. Hier möchte ich noch deutlich erwähnen, dass wir eine Impfpflicht ablehnen, das selbe gilt für eine Impfpflicht durch die Hintertür! Trotzdem muss für jeden der sich impfen lassen möchte, auch genügend Impfstoff vorhanden sein. Deutschland war eines der größten Geberländer, um den Impfstoff zu entwickeln, hinkt aber in der Impfstoffbeschaffung deutlich hinterher. Die Altparteien fabulierten sogar von einem Impfnationalismus. Ebenfalls zu kritisieren ist, dass ein Impfstoff auf den Markt gebracht wurde, dessen Langzeitwirkungen noch nicht ansatzweise bekannt sind! Die eventuellen Zusammenhänge zwischen Impfungen und Todesfällen in Altenheimen sind besorgniserregend und müssen konsequent aufgeklärt werden!

Abschließend möchte ich noch die schleppende Auszahlung der Corona-Hilfen kritisieren. Wenn Gastwirte in Leverkusen noch Ende Februar auf ihre Novemberhilfen warteten, kann man diese Politik nur als absolutes Desaster bezeichnen. Hier möchte ich auch nochmal erwähnen das massive Grundrechtsänderungen innerhalb eines Tages durch alle Instanzen geboxt wurden, aber man Gewerbetreibende über Monate hinweg am ausgestreckten Arm verhungern lässt.

In Leverkusen gab es bereits eine Veranstaltung der sogenannten Querdenkerbewegung und auch einen Autokorso der von einer Privatperson angemeldet wurde. Warum erfolgte nun noch eine eigene Anmeldung?

Beisicht: Alle erwähnten Veranstaltungen wurden vom Aufbruch Leverkusen unterstützt. Zudem führten wir ja bereits im Mai 2020 eine Demonstration gegen die zunehmenden Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Corona-Maßnahmen durch. Der Aufbruch Leverkusen ist die einzige Gruppierung im Stadtrat von Leverkusen die sowohl parlamentarisch aber auch außerparlamentarisch gegen diese Politik Widerstand leistet. Zudem sind wir gerade in dieser Situation der Ansprechpartner für viele Bürger, die unter der aktuellen Situation leiden. Fast täglich erhalten wir Nachrichten von betroffenen Leverkusenern, die nach Rat und Hilfe fragen. In einigen Fällen konnten wir helfen, in anderen Fällen sind leider auch uns die Hände gebunden. Auch für diese Menschen gehen wir am 20.03.2021 auf die Straße.

Von der Veranstaltung des Aufbruch Leverkusen werden wir selbstverständlich berichten.

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