Sachsen-Anhalt: Wieder Mauschelei statt Transparenz?

In der heute angesetzten Sitzung des 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Lotto – Toto“ geht es um die „Beratung und ggf. Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag in nichtöffentlicher Sitzung“.

Grundsätzlich geht es um die Untersuchung der Vergabe von Fördermitteln und Jobs bei Lotto in Sachsen-Anhalt. Hier gibt es berechtigte Kritik und teils schwere Vorwürfe der Vetternwirtschaft etc..

Der erste Eklat ließ heute indes nicht lange auf sich warten. Bereits zu Beginn der Sitzung gab es eine Diskussion zur Teilnahme einer nicht unbekannten Person. Der Abgeordnete André Poggenburg, der zwar kein ordentliches Ausschuss-Mitglied, allerdings zeichnender Mitantragsteller zur Einsetzung des benannten Ausschusses ist, gab der Ausschussversammlung die Ehre.

Dies stieß dem Ausschussvorsitzenden (SPD) gar gewaltig auf, sodass er – unter Bezug auf die Geschäftsordnung – eine Diskussion und Abstimmung zum Ausschluss von Herrn Poggenburg aus der Sitzung in Gang setzte. Sodann sprachen sich die Vertreter von SPD, Die Linke und CDU gegen einen Verbleib von Poggenburg aus, die AfD-Vertreter votierten für dessen Teilnahme und die Vertretung von B90/ Grüne äußerte sich nicht.

Der Abgeordnete Poggenburg verließ dann die Ausschusssitzung mit den Worten „Das ist doch ein deutliches, brauchbares Ergebnis, damit kann man arbeiten“ und er hat damit wohl insofern Recht, dass dieses Verhalten der Altparteienvertretungen deren Bestrebung nach Intransparenz deutlich unterstreicht.

Dazu Herr André Poggenburg selbst: „Es handelt sich um eine parlamentarische Unverschämtheit, wenn der Mitinitiator eines Untersuchungsausschusses dessen Sitzung unter Nutzung juristischer Winkelzüge der Altparteien nicht beiwohnen darf. Ob das tatsächlich rechtens ist, sollte man vielleicht noch klären, auf jeden Fall ist es unüblich und verdeutlicht den Hang zu Intransparenz und Mauschelei einiger Beteiligter. Solch ein parlamentarischer Fauxpas trägt einmal mehr dazu bei, dass das Ansehen deutscher Parlamente in der Bevölkerung zunehmend sinkt.“

weitere Infos: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/lotto-untersuchungs-ausschuss-nimmt-arbeit-auf-100.html