Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Historische Chance vertan?

Gestern fand in Sachsen-Anhalt die Wahl des neuen Landesparlamentes statt. Die CDU siegte mit sicherem Abstand zur AfD, doch es hätte auch anders kommen können. Der Wahlsieg der Oppositionspartei AfD wäre durchaus denkbar und möglich gewesen, nachdem diese im Jahr 2016 bereits aus dem Stand mit 24,3 % auf den zweiten Platz und knapp hinter der CDU einzog.

Damaliger Landesvorsitzender, Spitzenkandidat und über die Landesgrenzen hinaus bekanntes Zugpferd war André Poggenburg, der heute allerdings kein AfD-Mitglied mehr ist und auch nicht mehr zur Wahl antrat. Ihn baten wir um eine Einschätzung zur aktuellen Wahl:

Ungetrübt: Herr Poggenburg, zuerst einmal, haben Sie das Wahlergebnis so erwartet?

Poggenburg: Ja und nein. Mir war bewusst, dass sich die AfD in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren nicht wahrnehmbar weiterentwickelt hatte und höchstens an das Ergebnis von 2016 anknüpfen konnte. Dass sie allerdings so deutlich verloren hat, ist äußerst bedenklich. Und selbstverständlich sind CDU, FDP und Grüne Nutznießer dieser Schwäche.

Ungetrübt: Sie sprechen von „deutlich verloren“. Aber das Wahlergebnis von etwa 20 Prozent ist doch bundesweit noch akzeptabel.

Poggenburg: Das ist ein Trugschluss, denn relevant ist nur, was möglich ist bzw. war und nicht, wie man im Bundesschnitt dasteht. Um Erfolg zu haben, orientiert man sich nach oben und nicht nach unten. Leider haben sich die AfD-Bundespartei, aber speziell auch der Landesverband Sachsen-Anhalt, im Mittelmaß eingerichtet. Das ist eines Oppositionsführers unwürdig. Bedenken Sie zudem, dass die AfD nach meinem aktuellen Kenntnisstand 14 ihrer 15 damals errungenen Wahlkreise verloren hat. Ich nenne so etwas ein Fiasko, für das es eigentlich deutliche personelle Konsequenzen geben müsste.

Ungetrübt: Sie sprachen es gerade selbst an, die AfD hat wohl nur einen Wahlkreis behalten und sonst an die CDU verloren. Und dieser eine verbliebene Wahlkreis ist der Wahlkreis 41 in Zeitz, also Ihrer. Haben Sie der AfD, die Sie so unrühmlich verstieß, also noch ein „Ehrentor“ ermöglicht?

Poggenburg: Augenscheinlich ist dies so. Ich möchte allerdings nicht unerwähnt lassen, dass der dortige Direktkandidat, Lothar Wähler, mein ehemaliger Wahlkreismitarbeiter, mit Unterstützung vieler Helfer einen guten Job gemacht hat und der Wahlsieg verdient ist.

Ungetrübt: Aber engagierter Wahlkampf wurde allerorts gemacht, doch nur in ihrem Wahlkreis konnte sich die AfD wohl noch knapp behaupten. Haben Sie da von „außen“ nicht etwas nachgeholfen?

Poggenburg: Selbstverständlich habe ich meine Kontakte zu Bürgern, Vereinen und anderen Parteien genutzt und im Hintergrund für Lothar geworben. Der ist ein Mann mit bodenständiger Vita, jemand aus der Mitte der Gesellschaft und ja, dieser Einfluss wird letztlich das bestimmende Quäntchen zum Wahlerfolg gewesen sein. Zudem hatte ich mich in meinem Wahlkreis nie ganz von der AfD gelöst, als Direktabgeordneter der Region Zeitz viele Anträge und Initiativen der AfD-Landtagsfraktion öffentlichkeitswirksam mitgetragen und somit indirekt für die AfD Präsenz gezeigt. Das war für mich auch eine Frage der Restloyalität gegenüber meiner ehemaligen Partei.

Ungetrübt: Die FDP ist wieder eingezogen und die Grünen haben etwas dazugewonnen. War das zu erwarten?

Poggenburg: Dass die Grünen vom Bundestrend profitieren, war zu erwarten und nur schwer zu verhindern. Dass die FDP wieder einzog, lag ganz klar an fehlender Gegenstrategie. In beiden Fällen wurde den Wählern kein klares Gegenangebot gemacht.

Ungetrübt: Im Vergleich zur letzten Landtagswahl ist die Wahlbeteiligung wieder etwas gesunken. Wie bewerten Sie das? Kann das als Schwächung der Demokratie angesehen werden?

Poggenburg: Hier offenbart sich das größte Versäumnis der Oppositionspartei AfD. Seit Jahren predige ich gebetsmühlenartig, dass das größte Wählerpotential nicht in einer imaginären und kaum definierbaren „bürgerlichen Mitte“ liegt, sondern bei den politikverdrossenen Nichtwählern. Diesbezüglich widerspreche ich der AfD-Spitze um Jörg Meuthen auch entschieden. 2016 gelang es uns auch, etwa 10 Prozent Nichtwähler zu aktivieren und ja, fehlende Wahlbeteiligung ist nunmal kein demokratischer Zugewinn.

Ungetrübt: Nun wird viel von Wahlbetrug oder Corona-Wahlkampfbremse gesprochen und die AfD versucht ihre Verluste damit zu erklären. Was sagen Sie dazu?

Poggenburg: Dass es Wahlunregelmäßigkeiten gab, kann ich nicht ausschließen. Allerdings gab es die zuvor, erwiesener Maßen, auch schon. Und die Corona-Maßnahmen der Obrigkeit waren doch Fluch und Segen zugleich. Einerseits erschwerten sie etwas den Wahlkampf gegen die Altparteien, andererseits eröffneten sie eine völlig neue Proteststimmung. Darauf kann man Wahlverluste also nicht schieben. Wie so oft im Leben sind die wirklichen Gründe so naheliegend wie unangenehm. In der AfD Sachsen-Anhalt tummeln sich in erster Reihe Leute, die eigentlich in die zweite und dritte Reihe gehören. Ich möchte diesen nun keinesfalls Faulheit unterstellen, aber zwischen Fleiß und Können gibt es nunmal einen enormen Unterschied und nicht jeder ist für jede Aufgabe berufen, ob er das nun einsehen will oder nicht.

Ungetrübt: Dann gestatten Sie noch zwei Fragen. Erstens, hätten Sie in alter Funktion die AfD in Sachsen-Anhalt zum Wahlsieg geführt? Zweitens, erzählen Sie uns an dieser Stelle noch, wie es mit Ihnen politisch und privat weitergeht?

Poggenburg: Erstens, ganz klar und ohne Wenn und Aber – ja. Zweitens, mit Verlaub – nein.

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