Herr Beisicht: Wieder einmal sorgt Leverkusen für unrühmliche Schlagzeilen. Den Ermittlungsbehörden gelang ein Schlag gegen einen libanesischen Familien-Clan. Was sagen Sie zu den aktuellen Vorfällen?
Markus Beisicht: Bei mir entsteht langsam der Eindruck, das Leverkusen neben der Hauptstadt des Klüngels & der Korruption, nun auch die Hauptstadt der Clan-Kriminalität wird, zumindest in NRW. Erst vor wenigen Wochen beschäftigte ein anderer Familien-Clan die Behörden in Leverkusen. Zwei Beerdigungen mussten mit Polizeigroßaufgeboten gesichert werden, die mehrere tausend Euro an Steuergeldern verursachten. Nun der nächste Fall von organisierter Kriminalität und Sozialbetrug.
Weshalb wurde die Razzia durchgeführt und was war das Ergebnis der gestrigen Durchsuchungen?
Markus Beisicht: Wie bereits erwähnt ging es um Sozialbetrug, aber auch in vielen anderen Bereichen der organisierten Kriminalität ist diese Familie tätig. Nicht für umsonst rückte die Polizei mit einem Panzer zur Hausdurchsuchung an! Gefunden wurden neben einer großen Menge an Bargeld auch illegale Schußwaffen. Natürlich werde ich im Stadtrat die nötigen Anfragen stellen, damit mehr Details an die Öffentlichkeit kommen. Ein Clan-Mitglied lebte übrigens über 30 Jahre geduldet in Deutschland. Um der längst überfälligen Abschiebung zu entkommen, setzte er sich in die Türkei ab!
Wie gehen die Behörden in Leverkusen mit dieser Thematik um?
Markus Beisicht: Trotz der jüngsten Maßnahmen und der aktuellen Großrazzia, ist das agieren der Behörden nicht ansatzweise ausreichend. Leverkusen hat bereits seit Jahrzehnten ein Problem mit Clan-Kriminalität, ohne das grundlegende Veränderungen eingetreten sind. Die Behörden schauten zu und somit konnte sich eine Parallelgesellschaft bilden, die mittlerweile bundesweit agiert. Ein härteres Vorgehen gegen diese Strukturen wie vom Aufbruch Leverkusen lange gefordert, wird von den Altparteien immer wieder abgelehnt. Ich möchte in dieser Hinsicht nur noch ein Beispiel nennen. Trotz hunderter Ausreisepflichtiger in Leverkusen, darunter auch straffällige Migranten, erfolgten in über 12 Monaten gerade einmal 7 Abschiebungen! Bei so einer Politik der Samthandschuhe, braucht man sich über die aktuellen Vorfälle nicht wundern!
NRW-Innenminister Reul bezeichnet die Aktion als schweren Schlag gegen die Clan-Strukturen in NRW. Wie bewerten Sie diese Äußerung?
Markus Beisicht: Wir haben im September eine Bundestagswahl und deshalb wird jetzt etwas klare Kante gezeigt, dass ist das übliche altbekannte Spiel der Wählrrtäuschung. Auch die Pinocchio-Medien tragen ihren Teil dazu bei. In Bürgergesprächen merke ich allerdings, dass immer mehr Bürger dieses Spiel durchschauen. Ohne Politiker wie Reul, den blassen CDU-Kanzlerkandidaten Laschet oder unsere Kommunalpolitiker, gäbe es diese Problematiken erst gar nicht! Eine wirkliche Politik der klaren Kante, hätte nicht nur eine Vielzahl von Straftaten in fast allen Bereichen der organisierten Kriminalität verhindert, man hätte auch Millionen an Steuergeldern gespart!
(Ratsherr Markus Beisicht arbeitet als Rechtsanwalt in Leverkusen und sitzt für den Aufbruch Leverkusen im Stadtrat)
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