Kein Abschiedsgeschenk für Merkel beim G7-Gipfel!

#Tageskolumne Rückblick Sonntag.

Berlin. Der Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP fordert ein komplettes Ende der Maskenpflicht. „Bei einer klaren Inzidenz von unter 35 darf der Staat gar keine Grundrechte pauschal für alle Bürger einschränken. Die allgemeine Maskenpflicht müsste daher bei strenger Auslegung des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, erst recht draussen“, meinte der Vize der Liberalen. Hmm. Ich dachte ja immer, dass Grundrechte an sich nicht eingeschränkt werden dürften, aber was weiss ich denn schon. Das Ermächtigungsgesetz ist ja durch den Bundestag bis Ende September verlängert worden. Egal. Der alte weisse Mann geht noch weiter: “Die Eigenverantwortung der Menschen muss wieder zentraler Bestandteil unseres Zusammenlebens werden – nicht die ständige Vorgabe von Verhaltensregeln durch den Staat“. Unglaublich! Ist das jetzt schon Wahlkampf oder schwenkt Kubicki bald die schwarz-weiss-rote Fahne auf einer Querdenker-Demo? Spässle.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen nun einheitlich unter anderem gegen das Zeigen der besagten Reichsflagge aus der Kaiserzeit in der Öffentlichkeit vorgehen. Ein sogenannter Mustererlass für Polizei und Ordnungskräfte liegt jetzt laut dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Thomas Strobel (CDU, 61) vor. „Damit haben wir eine Lösung gefunden, für eine bundesweit einheitliche Handhabe“. Nach seiner Auffassung würde die Fahne in dieser Farbkombination vermehrt von rechtsextremen Gruppen als Ersatz für die mit Hakenkreuz genutzt werden. Die Träger der Flaggen sollen zukünftig mit einer Ordnungswidrigkeit inklusive Verfahren rechnen können, wenn die Ordnungshüter eine Gefahr für die öffentliche Ordnung wittern. Hmm. Die militanten Aktivisten der Antifa benutzen übrigens dieselben Farben. Spässle!

Die Bundesverkanzlerin Angela Merkel beliebt auch zu scherzen! „Durch die Wahl von Joe Biden zum amerikanischen Präsidenten ist ja die Welt nicht so, dass sie keine Probleme mehr hätte. Aber wir können mit neuem Elan an der Lösung dieser Probleme arbeiten“ Sicher doch! Sleepy Joe führt die Politik des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama im Dauerdämmerschlaf weiter. Bombenstimmung nicht nur zum G7-Treffen im südwestenglichen Cornwall. Egal. Nach 16 Jahren Demontage Deutschlands hat die Bundesraute von ihrer Gruppe der „Glorreichen ähm Grossen Sieben“ Nichts zum Abschied bekommen! „Ich habe nur gute Wünsche bekommen. Und keine Geschenke“. Unfassbar!

Schönen Tag!

Ute Fugmann

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