Gastbeitrag von Ratsherr Markus Beisicht
Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden!
Es steht leider nicht gut um unsere Freiheit und Demokratie. Die Obrigkeit lässt heute und bereits am gestrigen Tag die großen Freiheitsdemonstrationen gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen in Berlin verbieten und auch die angerufenen Verwaltungsgerichte untersagen die geplanten regierungskritischen Kundgebungen mit fragwürdigen Begründungen.
Eine Woche vorher konnten in Berlin zehntausende Teilnehmer die allseits politisch gewünschte CSD-Parade ohne Auflagen in unserem Regenbogenland durchführen! Bei der CSD-Parade sahen die Behörden überhaupt keine Gesundheitsrisiken; bei den für heute angemeldeten Freiheitsdemonstrationen schon! Unsere Grundrechte werden immer weiter ausgehebelt und bald werden völlig gesunde Ungeimpfte nur noch Bürger 2. Klasse sein.
Manche Politiker warnen schon vor einem neuen Apartheidssystem in Deutschland! Überall in Europa gehen die Menschen gegen die unsäglichen Freiheitseinschränkungen auf die Barrikaden!
Auch wir in Leverkusen haben mit dem Aufbruch Leverkusen bereits diverse öffentliche Protestmaßnahmen zur Verteidigung unserer Grundrechte organisiert und natürlich wurden auch andere Organisationen von uns unterstützt. Eine von uns initiierte Klage vor dem Verwaltungsgericht in Köln, bescherte den Leverkusener Altparteien eine schwere Niederlage. Da man vor dem Gericht keine Niederlage kassieren wollte, nahm man eine verschärfte Allgemeinverfügung im Eiltempo zurück. Natürlich haben wir dieses Thema auch in den Stadtrat eingebracht. Zum Schluss gingen die Altparteien sogar soweit, dass man Ratssitzungen gänzlich ausfallen lassen wollte, auch hier musste das Verwaltungsgericht in Köln einschreiten. Sie sehen also, dass sich Widerstand lohnt!
Es ist mittlerweile 5 vor 12! Verhindern wir gemeinsam ein Corona-Zwangsregime im permanenten Ausnahmezustand und verteidigen wir unsere Grundrechte! Verhindern wir eine Stigmatisierung von ungeimpften Mitbürgern und schützen wir unsere Kinder! Laschet, Söder, Lauterbach ,Baerbock und Co wollen offenbar Kritiker ihrer Zwangsmaßnahmen für vogelfrei erklären! Wer sich nicht fügt, dem droht das gesellschaftliche Aus!
Heute werden Demonstrationen verboten, morgen dürfen ungeimpfte Mitbürger nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen! Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!!
Markus Beisicht Rechtsanwalt & Ratsherr in Leverkusen
Ungetrübt Media 