Bundesverfassungsgerichturteil: GEZ-Zwangsgebühren dürfen erhöht werden!

Berlin. „Erwin, würg ihn!“ riefen die Ameisen ihrem Kameraden auf dem Rücken des Elefanten zu. So ähnlich muss sich der Chef des Gesundheitsausschusses des Bundestages und oberster Gesundheitspolitiker von CSU und CDU Erwin Rüddel (65, CDU) fühlen. Er kritisiert die Pläne vom Gesundheitsverkäufer Jens Spahn und den Beratern der Bundesraute des Grauens Angela Merkel. „Die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite, auf der unsere Corona-Politik fusst, ist gebunden an eine mögliche Überlastung unserer Krankenhäuser. So wie sich die Lage derzeit darstellt, kann ich mir nicht vorstellen, dass sich die Lage noch einmal so dramatisch verändert, dass eine Überlastung des Gesundheitswesens droht“ Hmm. Der Erwin ist aber bei weitem kein Rebell. Zumindest nicht der ohne Rüsseltier unter sich! Rüssel ähm Rüddel setzt auf die kostenpflichtigen Corona-Tests und die darauf folgende Impfbereitschaft. Ahja! „Wenn wir alle abziehen, die sich nicht impfen lassen konnten oder können, dann haben wir bei der Erstimpfung schon eine Quote von 80 Prozent erreicht!“ Echt jetzt? Warum fällt mir grad Pippi Langstrumpf ein? Egal. „Alle Zeichen stehen darauf, dass wir die pandemische Lage einfach auslaufen lassen können…“ Auch gut.

Die öffentlich-rechtlichen Sender laufen nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sorgt für eine weitere Gewährleistung der fürstlichen Gehälter der Intendanten. Um stolze 86 Pfennige ähm Cent pro Monat steigt die Zwangsgebühr für staatliche Propaganda jetzt per Gerichtsurteil auf 18,36 Euro. Die Sender sollten in Zeiten „vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits“ nun die Wirklichkeit durch „authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten“ und unversehrt darstellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund rücken, schreibt die in letzter Zeit vielgelobte BILD. Ähm ja.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (67, CDU) imitierte am 8. Dezember 2020 den Erwin und blockierte den Staatsvertrag. Er und die sachsen-anhaltinische CDU forderten eine grundlegende Reform des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Vergebens. Vielleicht lässt der Vorsitzende der ARD und Indentand des WDR Tom Buhrow mit dem Kinderchor bald ein schönes Schweinelied über Haseloff vom Stapel. „Es ist eine Entscheidung, die die Rundfunk-Freiheit stärkt“. Ganz sicher. Bald sind die Verkehrsinformationen nur noch auf Linksverkehr ausgerichtet. Rechts vor links hat ausgedient. Spässle.

Der grüne Pfeil hat sich im Saarland erledigt. Die Landesliste der Grünen wurde für die Bundestagswahl gestrichen. Grandios. Die meisten Altbundesbürger tun sich mit der über dreissigjährigen Innovation aus Mitteldeutschland eh schwer. Egal. Ich schweife ab…

Schönen Tag!

Ute Fugmann

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