Liebe Leser,
im Rahmen der anstehenden Bundestagswahl haben wir neben den bereits im Bundestag vertretenen Parteien zahlreiche kleinere Parteien angeschrieben, alle bekamen den gleichen Fragenkatalog zugesandt. Alle Antworten werden selbstverständlich ungekürzt veröffentlicht, um den Wählern einen möglichst umfassenden Überblick über die deutsche Parteienlandschaft zu gewährleisten.
Wir beginnen mit dem Team Todenhöfer-Die Gerechtigkeitspartei.
Die Partei wurde im Jahr 2020 von dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten und Journalisten Jürgen Todenhöfer gegründet und tritt unter anderem zur Bundestagswahl am 26.09.2021 an.
Fragenkatalog:
Klimawandel/Umweltschutz
Der Begriff Klimawandel ist in aller Munde. Aktuelle Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz machen sich hauptsächlich dadurch bemerkbar, dass viele Menschen das Gefühl haben, ihnen wird noch tiefer in die Brieftasche gegriffen. Der Raubau an Natur, Tier- und Umwelt geht aber nahezu unvermindert weiter.
Haben Sie konkrete Vorschläge für Maßnahmen die in diesem Bereich ergriffen werden müssen? Welchen Beitrag könnte Deutschland leisten?
Antwort: Wir sind der festen Überzeugung, dass das Klimaproblem global betrachtet werden muss, nicht national (so wie es die aktuelle Regierung tut). Dementsprechend müssen wir auch nach globalen Lösungen für dieses Problem suchen. Das Elektroauto bietet definitiv keine globale Lösung, denn 90% der Weltbevölkerung können sich kein Elektroauto leisten. Wir setzen daher auf grünen Wasserstoff als klimaneutralen Treibstoff – eine CO2-freie Alternative. Bei dem Elektroauto handelt es sich um eine Marketinglüge, denn bei der Herstellung seiner Batterien entsteht ebenfalls CO2. Die Batterie wird zudem mit klimafeindlichem Strom geladen. Über 50% dieses Stroms sind fossil.
Mit grünem Wasserstoff, basierend auf finanzierbarer Solar- und Windenergie aus den Sonnenwüsten dieser Welt und nicht allein aus dem regnerischen Deutschland, können wir das Klimaproblem wirklich angehen.
Afghanistan:
Viele Jahre Bundeswehreinsatz in Afghanistan liegen hinter uns. Der Versuch stabile Regierungsverhältnisse zu schaffen und das Land zu stabilisieren hatte offensichtlich keinen Erfolg.
Die Taliban haben die Macht an sich gerissen, der Westen ist erstaunt und verfällt in Panik.
Wie bewerten Sie die aktuelle Situation? Sollten zum Beispiel Gespräche mit den Taliban geführt werden? Wie genau würden Sie dem Land und den Menschen helfen? Wie positionieren Sie sich zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Antwort: Was aktuell in Afghanistan passiert, hat unser Bundesvorsitzender Jürgen Todenhöfer bereits seit Jahren vorausgesagt. 20 Jahre lang warnte er vor genau dem Szenario, das jetzt eingetreten ist. Er war selbst mehrere Male in Afghanistan, hat Gespräche mit allen Seiten geführt und kritisierte den Einsatz von Beginn an. Der Krieg war nicht nötig. Die Planungen für den Krieg und die Eroberung Afghanistans lagen schon bereit – aufgrund der geostrategischen Lage ist Afghanistan sehr wichtig. Die Bundesregierung hat Milliarden für diesen unnötigen Krieg ausgegeben. Hinzu kommen die vielen unnötigen Opfer sowohl auf deutscher als auch afghanischer Seite. Hierfür sollte man die Bundesregierung zur Verantwortung ziehen. Wir sind der Meinung, dass alles unternommen werden muss, um die Ortskräfte und die afghanische Bevölkerung, vor allem die Frauen und Mädchen, zu schützen. Das heißt auch, dass wir mit den Taliban reden und verhandeln müssen. Bei diesen Verhandlungen ist Europa, vor allem Deutschland gefragt, nicht die USA. Jetzt geht es um kluge Diplomatie. Wir brauchen keinen weiteren Krieg.
Wir sagen nein zum 2%-Aufrüstungsziel und fordern den Stopp aller militärischen Auslandseinsätze der Bundeswehr im Ausland. Zudem wollen wir Waffenexporte unter Strafe stellen.
Corona:
Nach wie vor hält Corona das Land fest im Griff.
Das öffentliche, das geschäftliche, das schulische Leben ist seit mittlerweile mehr als anderthalb Jahren nicht mehr wie es war.
Viele Firmen, Familenbetriebe und mittelständische Unternehmen stehen vor den Scherben ihrer Existenz. Kinder und Jugendliche leiden unter psychischen Problemen. Die Gesellschaft an sich, ist gespalten wie noch nie zuvor nach 1989. Viele Menschen sehen sogar unsere Grundrechte und die Demokratie in Deutschland massiv gefährdet.
Wie bewerten Sie die aktuelle Situation? Welche Maßnahmen müssen Ihrer Meinung nach ergriffen werden?
Antwort: Die Politik während der Corona-Krise war nicht fair. Wie kann es sein, dass die Menschen dicht beieinander im Flugzeug sitzen durften, kleinere Läden aber komplett schließen mussten? Größere Firmen durften einfach weitermachen. Kinder jedoch nicht in ihre Vereine gehen und kranke Menschen alleine sterben. Wieso hat man keine gerechte Lösung für alle gesucht?
Die Bundesregierung ist krachend gescheitert in dieser Krise. Sie hat auf allen Ebenen versagt. Anstatt mit Forderungen nach Steuererhöhungen zu kommen, sollte doch genau das Gegenteil unternommen werden. Es muss wieder mehr in den Taschen der Bürger*innen landen. Eine weitere Verschuldung vermieden werden. Nur so lässt sich unsere Wirtschaft wieder ankurbeln.
Wichtige Punkte:
Welche außer den bereits genannten Punkten (Klima- und Umweltpolitik, Afghanistankrise und Corona) möchten Sie politisch anpacken und wo sehen Sie dringenden Handlungsbedarf?
Antwort: Viele Probleme in unserem Land stehen und fallen mit einer unserer Hauptforderung: Wir brauchen einen völlig neuen Politikertyp. Politiker, denen es wirklich um die Bürger*innen dieses Landes geht, nicht um ihre eigene Wiederwahl oder ihre Karriere. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass Politiker nur für zwei Legislaturperioden gewählt werden dürfen. Danach sollen sie in ihren bürgerlichen Beruf zurück. Wir brauchen mehr Experten anstelle von Berufspolitikern, die mit der Regierungsverantwortung betraut werden. Zudem wollen wir Mammutspenden verbieten. Nur so lässt sich die Unabhängigkeit unserer Politiker sicherstellen. Politiker müssen unabhängig sein, um die fünf großen Herausforderungen unserer Zeit lösen zu können:
Wir müssen technologisch wieder Weltklasse werden.
Grüner Wasserstoff statt Elektroautos.
Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus müssen stärker bekämpft werden.
Stopp aller militärischen Auslandseinsätze. Frieden durch Entspannungspolitik.
Renten statt Raketen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Antworten helfen. Falls Sie noch Fragen haben, melden Sie sich gerne.
Herzliche Grüße
Sarah El Jobeili
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Team Todenhöfer – die Gerechtigkeitspartei
Ungetrübt Media 