Parteien zur Bundestagswahl: NPD

Parteien zur Bundestagswahl:

Liebe Leser,

im Rahmen der anstehenden Bundestagswahl haben wir neben den bereits im Bundestag vertretenen Parteien zahlreiche kleinere Parteien angeschrieben, alle bekamen den gleichen Fragenkatalog zugesandt.

Alle Antworten werden selbstverständlich ungekürzt veröffentlicht, um den Wählern einen möglichst umfassenden Überblick über die deutsche Parteienlandschaft zu gewährleisten.

Heute veröffentlichen wir die Antworten der NPD

Fragenkatalog:

Klimawandel/Umweltschutz

Der Begriff Klimawandel ist in aller Munde. Aktuelle Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz machen sich hauptsächlich dadurch bemerkbar, dass viele Menschen das Gefühl haben, ihnen wird noch tiefer in die Brieftasche gegriffen. Der Raubau an Natur, Tier- und Umwelt geht aber nahezu unvermindert weiter.

Haben Sie konkrete Vorschläge für Maßnahmen die in diesem Bereich ergriffen werden müssen? Welchen Beitrag könnte Deutschland leisten?

Antwort:

Den einleitenden Sätzen zur Frage kann ich uneingeschränkt zustimmen. Das, was uns die etablierten Parteien als Klimaschutz verkaufen, ist sozial unausgewogen und nützt wahrscheinlich am Ende weder dem Klima noch der Natur.
Unabhängig von der höchst umstrittenen Frage, in welchem Rahmen die Menschen wirklich für die Veränderung des Klimas verantwortlich sind, kann festgestellt werden, dass die Politik vor wirklich effektiven Maßnahmen in Sachen Natur- und Tierschutz zurückschreckt. Wenn es um das Verbot giftiger und gesundheitsschädlicher Substanzen wie Glyphosat geht, schreckt man stets vor der Macht der Konzerne zurück. Auch wenn es um das Verbot millionenfacher Tierquälerei wie beispielsweise beim Kükenschreddern geht, kuscht man vor der Lobby der großen Agrarkonzerne. Hier wären schnelle und konsequente Maßnahmen möglich.
Doch mit etwas Symptompfuscherei und kleinteiligen Maßnahmen lassen sich die vielen Umweltprobleme nicht lösen. Nötig ist vor allem ein grundsätzlicher Umbau der wirtschaftlichen Strukturen. Unsere Forderung nach Schaffung einer raumorientierten, kleinteiligen Wirtschaft würde kürzere Wege, damit weniger Transporte und eine Produktion näher am Verbraucher ermöglichen. Lebensmittelskandale wie die berüchtigte Lasagne mit nicht deklariertem Fleisch aus Pferden, die in Rumänien gehalten, in Frankreich geschlachtet, in Holland weiterverarbeitet und in Deutschland in den Verkauf gebracht wurden, wären überhaupt nicht möglich. Dieser Skandal ist symptomatisch für ein Wirtschaftssystem, in dem nicht der Mensch, sondern der Profit im Mittelpunkt steht. So lange das so ist, so lange bleiben sämtliche Bekenntnisse zu Nachhaltigkeit, natürlichen Lebensgrundlagen und echtem Verbraucherschutz reine Phrasendrescherei.

Afghanistan:

Viele Jahre Bundeswehreinsatz in Afghanistan liegen hinter uns. Der Versuch stabile Regierungsverhältnisse zu schaffen und das Land zu stabilisieren hatte offensichtlich keinen Erfolg.

Die Taliban haben die Macht an sich gerissen, der Westen ist erstaunt und verfällt in Panik.

Wie bewerten Sie die aktuelle Situation? Sollten zum Beispiel Gespräche mit den Taliban geführt werden? Wie genau würden Sie dem Land und den Menschen helfen? Wie positionieren Sie sich zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Antwort:

Grundsätzlich muss man erstmal feststellen, dass die Bundeswehr in Afghanistan überhaupt nichts zu suchen hatte. Die Bundeswehr hat einen klaren Auftrag, der sich auf Landesverteidigung und Katastrophenschutz konkretisieren lässt. Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern an seinen Außengrenzen. Hinzu kommt, dass der Einsatz des Westens in Afghanistan von Beginn an zum Scheitern verurteilt war. Nun steht man vor den Trümmern einer überheblichen Politik, die von der Vorstellung getrieben ist, andere Völker mit den eigenen politischen Segnungen zwangsbeglücken zu wollen. Das, was immer mit Demokratie und Menschenrechten bemäntelt wird, ist letztendlich knallharte geostrategische Interessenpolitik. Doch wir Deutschen sollten nicht länger die nützlichen Idioten der USA sein, die am Ende, wenn mal wieder ein „Afghanistan“ ansteht und letztlich im Chaos endet, die Kastanien für die Amis aus dem Feuer holen.
Deutsche Außenpolitik muss an deutschen Interessen orientiert sein. Wir sollten nach Möglichkeit kooperative Beziehungen zu allen Völkern pflegen, solange diese auf Augenhöhe stattfinden. Wie diese Länder ihre inneren Angelegenheiten regeln, geht uns nichts an. Wir bekennen uns zum Gebot der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten. Genauso verbitten wir uns auch die Einmischung Fremder in unsere Angelegenheiten.
Zur aktuellen Lage, die natürlich immer nur nach jetzigem Wissen beurteilt werden kann: Ich denke, dass es unser Ziel sein muss, eine Massenzuwanderung aus Afghanistan nach Deutschland zu verhindern. Ortskräfte, die der Bundeswehr und deutschen Behörden in den letzten Jahren geholfen haben, sollten heimatnah in Sicherheit untergebracht werden. Es sollte aber unbedingt vermieden werden, sie nach Deutschland zu holen. Sonst öffnet man mit Blick auf mögliche Familienzusammenführungen Migrationskanäle unkalkulierbaren Ausmaßes. Damit ist letztlich weder uns Deutschen noch den betroffenen Afghanen geholfen.
Ob man die Machtergreifung der Taliban nun begrüßt oder nicht: Man wird mit ihnen ins Gespräch kommen müssen, um eine Politik ermöglichen zu können, die auch in unserem Interesse ist. Dieses besteht vor allem darin, eine unkontrollierte Massenmigration aus Afghanistan in Richtung Europa zu verhindern.

Corona:

Nach wie vor hält Corona das Land fest im Griff.Das öffentliche, das geschäftliche, das schulische Leben ist seit mittlerweile mehr als anderthalb Jahren nicht mehr wie es war.

Viele Firmen, Familenbetriebe und mittelständische Unternehmen stehen vor den Scherben ihrer Existenz. Kinder und Jugendliche leiden unter psychischen Problemen. Die Gesellschaft an sich, ist gespalten wie noch nie zuvor nach 1989. Viele Menschen sehen sogar unsere Grundrechte und die Demokratie in Deutschland massiv gefährdet.

Wie bewerten Sie die aktuelle Situation? Welche Maßnahmen müssen Ihrer Meinung nach ergriffen werden?

Antwort:

Die Frage zielt vor allem auf den Stand jetzt ab. Man wird die Politik der letzten eineinhalb Jahre politisch und auch juristisch aufarbeiten müssen. Das, was das Ziel hätte sein müssen, nämlich die wirklichen Risikogruppen effektiv zu schützen, wurde zu keinem Zeitpunkt erreicht. Stattdessen hat man unser Land mit einem undifferenzierten Lockdown heruntergefahren, ohne an die wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Folgen zu denken. Das Ergebnis war die größte Grundrechte-Einschränkung der bundesdeutschen Geschichte. Hinzu kommt eine katastrophale Kommunikationspolitik, die bis heute anhält. Erst waren Masken sinnlos, als es sie ausreichend gab und einige Politiker sich damit die Taschen vollgemacht hatten, waren sie nötig und sogar verpflichtend. Eine Impfpflicht sollte es nicht geben, doch durch finanziellen, sozialen und politischen Druck wird faktisch eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt. Hier droht eine Zweiklassengesellschaft und eine zunehmende Spaltung unseres Landes. Das ist eine brandgefährliche Entwicklung, deren Ausmaß noch gar nicht absehbar ist. Die Medien haben daran einen großen Anteil.
Unabhängig von Corona muss der Staat in der Lage sein, die Bürger vor einer gesundheitlichen Gefahr zu schützen. Das muss aber möglich sein, ohne ein ganzes Land herunterzufahren und Millionen Menschen in ihrer wirtschaftlichen Existenz zu gefährden. Die Corona-Panik der Etablierten ist zu einem guten Teil auch dem eigenen schlechten Gewissen geschuldet, weil man wusste, dass man das Gesundheitssystem über Jahre hinweg kaputtgespart hat.

Wichtige Punkte:

Welche außer den bereits genannten Punkten (Klima- und Umweltpolitik, Afghanistankrise und Corona) möchten Sie politisch anpacken und wo sehen Sie dringenden Handlungsbedarf?

Antwort:

Politischen Handlungsbedarf sehe ich in vielen Bereichen. Die innere Sicherheit ist in Gefahr, der Staat kapituliert vor importierten Risiken. Die soziale Schere geht immer weiter auseinander. Die gigantische Rentenlücke wird wohl das Problem der Zukunft. Da wird den Bürgern nicht die Wahrheit gesagt. Schon jetzt müssen alljährlich mehr als 100 Milliarden aus Steuermitteln ins gesetzliche Rentensystem gepumpt werden, damit überhaupt die laufenden Rentenzahlungen gewährleistet werden können. Hier brauchen wir einen radikalen Neuanfang, der auch den heute Jungen ein Alter in sozialer Sicherheit ermöglicht. Auch die Meinungsfreiheit ist bedroht. Die Grenze des Sagbaren wird immer mehr verschoben. Heute droht nicht unbedingt Kerker für vemeintlich falsche Ansichten, heute droht aber das berufliche Aus und die soziale Ausgrenzung. Viele Menschen laufen mit einer Schere im Kopf herum, weil sie nicht wissen, was man noch sagen darf und was schon als politisch unkorrekt gilt.
Die Liste der Probleme ist lang und könnte Seiten füllen. Aber dennoch bin ich zuversichtlich, dass immer mehr Menschen sich kritisch mit Politik befassen, dass sie sich Gedanken machen, dass sie sich nicht alles gefallen lassen. Wenn die Migrationskrise 2015 und die Coronakrise für etwas gut waren, dann dafür, dass mehr Menschen das kritisch hinterfragen, was über die Massenmedien transportiert wird. Das ist ein guter Anfang!

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