Parteien zur Bundestagswahl: die Basis

Liebe Leser,

im Rahmen der anstehenden Bundestagswahl haben wir neben den bereits im Bundestag vertretenen Parteien zahlreiche kleinere Parteien und Einzelkandidaten angeschrieben, alle bekamen den gleichen Fragenkatalog zugesandt.

Alle Antworten werden selbstverständlich ungekürzt veröffentlicht, um den Wählern einen möglichst umfassenden Überblick über die deutsche Parteienlandschaft zu gewährleisten.

Heute veröffentlichen wir die Antworten von: die Basis-Basisdemokratische Partei Deutschland

Fragenkatalog:

Klimawandel/Umweltschutz

Der Begriff Klimawandel ist in aller Munde. Aktuelle Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz machen sich hauptsächlich dadurch bemerkbar, dass viele Menschen das Gefühl haben, ihnen wird noch tiefer in die Brieftasche gegriffen. Der Raubau an Natur, Tier- und Umwelt geht aber nahezu unvermindert weiter.

Haben Sie konkrete Vorschläge für Maßnahmen die in diesem Bereich ergriffen werden müssen? Welchen Beitrag könnte Deutschland leisten?

Antwort:

Umweltschutz – ein nebulöser Begriff?
Umweltschutz ist ein allgemein verwendeter Begriff und weitgehend in eine bestimmte Richtung
verstanden und akzeptiert. Doch bei genauerer Hinsicht entpuppt sich dieser Begriff dem gemeinten
Anspruch diametral entgegenwirkend. Denn vor wem oder was muss die Umwelt geschützt werden?
Schlechterdings vor den Subjekten, welche diesen Begriff kreiert und geprägt haben: den Menschen.
Ist der Mensch also der Umwelt gegenüber als Feind anzusehen? Ist dies eine dem Verhältnis von
Mensch und Umwelt innewohnender Konflikt?

Ludwig Wittgenstein eröffnet seinen Tractatus mit
dem Satz „Die Welt ist alles, was der Fall ist. Die Welt ist die Gesamtheit der Tatsachen, nicht der
Dinge.“ – Nun geschickt sich der Mensch, als Gattungswesen regelmäßig an, sich selbst von der Natur
zu abstrahieren. Und genau hier muss jede Diskussion zur Umweltthematik ansetzen: im
Naturbegriff. Die Natur ist kein von uns getrenntes Objekt oder Ding. Somit ist ebenfalls die Umwelt
kein von uns getrenntes Ding oder ein bloßer Gegenstand unserer äußeren Betrachtung. Natur,
Umwelt, Ökologie und Mensch sind integral zu verstehen. Eine Trennung widerstrebt im wahrsten
Sinne des Wortes, der Natur der Dinge – oder mit Wittgenstein zu sprechen, der Natur der
Tatsachen.
Wir sollten und müssen uns also klar machen, dass der Mensch in Gesellschaft und Ökonomie stets
ein Teil seiner Umwelt ist. Weder ist die Umwelt der Feind des Menschen, noch ist der Mensch der
Feind der Umwelt. Der Eingangs kritisierte Begriff „Umweltschutz“ implizit nämlich genau dies als
Tatsache, welche zu einem grundlegenden Missverhältnis zwischen Mensch und Natur führt.

In der
Vergangenheit hat dieses Missverhältnis zum Untergang ganzer Hochkulturen geführt. Jared
Diamond führt dieses in seinem vielzitierten Buch „Kollaps“ sehr anschaulich aus.
Verstärkt wird dieses Missverhältnis durch das global dominante kapitalistische Wirtschaftssystem.
Wobei der Kapitalismus an sich Symptom darstellt, denn die vor uns existierenden Probleme würden
auch in anderen Wirtschaftssystemen hervortreten, wenn ein ganzheitliches und integrales
Verständnis Welt fehlt. Eine Gesellschaft, welche auf Wachstum und Konsum gründet ist über kurz
oder lang zum Scheitern verurteilt. Konsum wird als Verbrauch, Verzehr, Genuss und in manchen
Wirtschaftsbüchern sogar als Vernichtung definiert. Und Wachstum wird als Lebenselixier für
Wohlstand propagiert. Gemeint ist hier das quantitative Wirtschaftswachstum, welches genau in das
Feindschema „Umweltschutz“ passt. Denn selbst eine Öltanker-Havarie, ein Autounfall oder jedes
andere schädigende Ereignis sorgt für quantitatives Wirtschaftswachstum. Zeitgemäß und dem Stand
der Wissenschaft entsprechend, sollte ein qualitatives Wirtschaftswachstum in den gesellschaftlichen
Fokus rücken. Das heißt: Steigerung oder Erhaltung der Lebensqualität ohne zwingend notwendigen
Mengenwachstum. Nachhaltigkeit und Ressourcen effiziente Produktionsweisen.
Technikfolgeabschätzung bei Bauprojekten, in der Industrie, bei Neuentwicklungen und sonstigen
Lebensbereichen insbesondere dem Gesundheitswesen.

Fassen wir zusammen und bilden ein Fazit: Umweltschutz ist ein fehlgeleitender Begriff, welcher
einem Feindbild korrespondiert. Natur, Umwelt, Ökologie, Mensch, Gesellschaft und Ökonomie sind
keine voneinander getrennten Dinge, sondern integral und interdependent zueinander. Ein
Wirtschaftssystem, welches auf Wachstum und Konsum aufbaut kann keine Nachhaltigkeit erzeugen.
In der Ökonomie ist eine Abkehr vom Postulat des quantitativen Wirtschaftswachstums notwendig
und muss durch qualitatives Wirtschaftswachstum ersetzt werden.

(Kerry-Charles Cherki (WK 152) hat für Sie den Text zum Umweltschutz verfasst. Er hat am Umwelt-Campus Birkenfeld der Hochschule Trier Umwelt- Betriebswirtschaft studiert.)

Viele Jahre Bundeswehreinsatz in Afghanistan liegen hinter uns. Der Versuch stabile Regierungsverhältnisse zu schaffen und das Land zu stabilisieren hatte offensichtlich keinen Erfolg. Die Taliban haben die Macht an sich gerissen, der Westen ist erstaunt und verfällt in Panik.

Wie bewerten Sie die aktuelle Situation? Sollten zum Beispiel Gespräche mit den Taliban geführt werden? Wie genau würden Sie dem Land und den Menschen helfen? Wie positionieren Sie sich zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr?

Antwort:

Afghanistan war jahrzehntelang ein Spielball einander widerstreitender internationaler Interessen. Die afghanische Bevölkerung wurde de facto diesen Interessen unterworfen, quasi geopfert.

Den Scherbenhaufen Afghanistan haben nicht die Afghanen zu verantworten.

Wir begrüßen die Beendigung der Militärmissionen. Warum dies handwerklich so unglaublich schlecht geschieht, muss untersucht werden.
Wir fordern einen Untersuchungsausschuss, der die Rolle der deutschen Außenpolitik und der Militärmission in Afghanistan detailliert überprüft.

Die afghanische Bevölkerung braucht vor allem Frieden, Ruhe und Zeit, sich wieder zu sortieren und als Gesellschaft einen Neuanfang zu schaffen. Dies sollten die afghanischen Menschen selbstbestimmt und ohne Einmischung von außen tun.
Wenn die Taliban die stärkste Kraft in Afghanistan sind, dann gilt es, dies als Realität anzuerkennen.

Frieden und Stabilität in der Welt wollen wir grundsätzlich nur auf dem Verhandlungsweg erreichen. Deshalb müssen wir natürlich auch mit den Taliban in Dialog treten.

Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnen wir ab.

Wenn Menschen infolge der jahrzehntelangen falschen Politik in Not geraten sind, ist es unsere Pflicht, ihnen beizustehen und sie zu schützen. Dies ist eine Frage der Menschlichkeit und keine Frage irgendwelcher Kontingente. Afghanische Menschen, die bei uns Zuflucht finden, betrachten wir als unsere Gäste.

(Matti Rabold (WK 153) hat Ihnen auf Ihre Fragen zu Afghanistan geantwortet. Er ist Inhaber eine Frma für Veranstaltungstechnik und ein großer Verfechter der Basisdemokratie.)

Corona:

Nach wie vor hält Corona das Land fest im Griff. Das öffentliche, das geschäftliche, das schulische Leben ist seit mittlerweile mehr als anderthalb Jahren nicht mehr wie es war. Viele Firmen, Familenbetriebe und mittelständische Unternehmen stehen vor den Scherben ihrer Existenz. Kinder und Jugendliche leiden unter psychischen Problemen. Die Gesellschaft an sich, ist gespalten wie noch nie zuvor nach 1989. Viele Menschen sehen sogar unsere Grundrechte und die Demokratie in Deutschland massiv gefährdet.

Wie bewerten Sie die aktuelle Situation? Welche Maßnahmen müssen Ihrer Meinung nach ergriffen werden?

Antwort:

Sämtliche coronabedingten Maßnahmen sind sofort zu beenden. Es gab keine Pandemie, die ein dermaßen rigoroses Eingreifen erfordert hätte. Nicht die Bevölkerung, sondern die Profiteure der gemäß Panikpapier vom März 2020 erzeugten Angst stehen hier im Zentrum des Interesses. Die Abgeordneten ducken sich hinter Fraktionszwang, etwa bei der Frage der Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, in Anbetracht der Tatsache, dass die Opposition geschlossen dagegen gestimmt hat. Das ist reine Machtpolitik, die die Bevölkerung spaltet, und kein Ringen um die richtige Entscheidung, unter Einbeziehung eines breiten Panels an Experten.

Wie sagte noch unsere Kanzlerin? Nicht wissenschaftlich, sondern politisch basierte Entscheidungen werden gefällt. Den „Great Reset“ von Klaus Schwab, dem Gründer und Leiter des Weltwirtschaftsforums, hat sie ebenfalls bereits in ihren Jargon aufgenommen. Wohin geht die Reise? Das fragen sich immer mehr Bürger, und sie haben Ängste und Sorgen um ihre Zukunft, die die Regierungsparteien nicht ernst nehmen. Diese Menschen werden über alle Maßen drangsaliert durch Einschränkung der Grundrechte, wie etwa der Menschenwürde, der freien Meinungsäußerung oder der körperlichen Unversehrtheit, alles unter dem Deckmantel der Pandemie, und in die Ecke der Covidioten, Schwurbler und Verschwörungstheoretiker geschoben. Das Buch „The Great Reset“ von Klaus Schwab beschreibt eine echte Verschwörung gegen die Menschheit. „Schöne neue Welt“ lässt grüßen. Frau Merkel bezeichnete Kurt Biedenkopf anlässlich seines 90. Geburtstages in 2020 als leidenschaftlichen Querdenker und zitierte ihn: „Wenn man nicht querdenkt, dann kann einem auch nichts Neues einfallen.“ Heutzutage ist Querdenken verpönt.

Der Schutz der Ältesten, die gerade besonders betroffen sind von den gefährlichen Nebenwirkungen der Impfung, Schlaganfällen, Embolien, Herzinfarkten und anderen thrombotischen Geschehen, oder der Jüngsten, die für ein gentechnisches Experiment mit ungewissem Ausgang benutzt werden, die mit Masken, Testzwang, einem verlorenen Schuljahr und nicht zuletzt der immens gerade im letzten Jahr coronamaßnahmenbedingt gewachsenen Staatsverschuldung belastet werden, ist vorgeschoben. Gerade auf dem Rücken unserer nachfolgenden Generation wird völlig rücksichtslos herumgetrampelt.

(Dr. Christian Toloczyki (WK 154) hat Ihnen als Molekularbiologe den Fragenkomplex zu Corona beantwortet. Seit über 25 Jahren beschäftigt er sich beruflich mit der Zulassung von Arzneimitteln, darunter auch Impfstoffe.)

Wichtige Punkte:

Welche außer den bereits genannten Punkten (Klima- und Umweltpolitik, Afghanistankrise und Corona) möchten Sie politisch anpacken und wo sehen Sie dringenden Handlungsbedarf?

Antwort:

Neben unseren Hauptanliegen sofortige Beendigung der aktuellen Coronapolitik und eine konsequente und verbindliche Bürgerbeteiligung (Basisdemokratie, Volksentscheide) sind für uns u.a. folgende Punkte wichtig:

  • strikte Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz
  • offene und freie Medienlandschaft, eine zensurfreie und demokratisch legitimierte Medienlandschaft
  • ein freier und offener Debattenraum
  • Bildungswesen mit Freiheit, welches sich an die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten der Menschen orientiert
  • Mindestlohn von 12 Euro
  • Erhalt des Bargeldes
  • Schutz von Patientendaten, keine Zentralregister
  • echte Friedenspolitik, Entspannungspolitik mit Russland
  • Förderung des Mittelstandes

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