Kommunalpolitik: Freedom Day statt 2G!

2G-Regelung für Leverkusen im Stadtrat abgesegnet!

Der politische Druck auf Ungeimpfte nimmt mittlerweile Ausmaße an, die mit einem Rechtsstaat nur noch rudimentär etwas zu tun haben.

Auch in Leverkusen wird alles versucht, um ungeimpfte Menschen an die Nadel zu bringen. Obwohl die Menschen seit Monaten im TV, Radio und in den Zeitungen umfassend über Impfangebote informiert werden, startete die Stadt eine regelrechte Impfpropaganda die an George Orwells Roman „1984“ erinnerte.

Werbekampagnen die zehntausende Euro an Steuergeldern verschlungen. Bratwurst-Impfen und Hamburger-Impfen, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Man hat den Eindruck, dass der Wahlbezirk von Karl Lauterbach als Impfhauptstadt in die Geschichtsbücher eingehen möchte.

Da die Rathausparteien mit dem aktuellen Ergebnis noch immer nicht zufrieden sind, setzt man nun auf Druck und Erpressung. Im örtlichen Fußballstadion von Bayer Leverkusen erhalten nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt. Auch bei Festlichkeiten werden völlig gesunde und symptomfreie Menschen ausgeschlossen, so fern der Veranstalter eng mit den Lobbyparteien im Rathaus verflochten ist.

Für bundesweite Schlagzeilen sorgte ein Antrag der damaligen Ratsgruppe der Linkspartei, in dem die Schaffung von Räumlichkeiten für das anonyme Impfen von Kindern gefordert wurde. Dort sollten Ärzte anonym Kinder impfen können, um sie vor Kritik und rechtlichen Konsequenzen zu schützen. Ratsherr Markus Beisicht vom Aufbruch Leverkusen brachte diesen Fall damals an die Öffentlichkeit. Durch den öffentlichen Druck zerbrach daraufhin die Ratsgruppe der Linkspartei, die Ratsfrau (Gisela Kronenberg) der Linken distanzierte sich von dem Antrag, der angeblich ohne ihr Einverständnis eingereicht wurden wäre.

Nun gehen die Altparteien noch einen Schritt weiter. Die CDU-Leverkusen forderte die Einführung einer stadtweiten 2G-Regelung. Ratsherr Markus Beisicht vom Aufbruch Leverkusen stellte daraufhin einen Änderungsantrag: „Freedom Day statt 2G“ der die Aufhebung aller aktuellen Corona-Maßnahmen in Leverkusen forderte. Länder wie Dänemark, Schweden oder auch Norwegen zeigen schließlich deutlich auf, dass eine andere Corona-Politik möglich ist.

Der Antrag zur Aufhebung der Maßnahmen wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt. Auch die örtliche AfD stimmte mit SPD, FDP, CDU und Co. gemeinsam gegen diesen Antrag, obwohl man im zurückliegenden Wahlkampf noch die Beendigung der Corona-Maßnahmen.

In der abschließenden Abstimmung zum CDU-Antrag zementierte man die Schaffung einer Zweiklassengesellschaft entgültig. Trotz massiver rechtlicher Bedenken der Stadtverwaltung, wurde auch dieser fragwürdige Antrag abgesegnet. Hier stimmte zwar die AfD gemeinsam mit dem Vertreter des Aufbruch Leverkusen gegen die 2G-Regelung, aber ein deutliches Zeichen für die Freiheit zu setzen, verpasste die Partei!

Ratsherr Markus Beisicht kündigte gegen die 2G-Regelung bereits rechtliche Schritte an.

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