Corona-Diktatur Griechenland? Bald auch bei uns?

Corona-Diktatur in Griechenland? Bald auch bei uns?
Wer „Falschmeldungen“ verbreitet, muß ins Gefängnis!

In Griechenland startet die Regierung jetzt den nächsten Angriff auf die Demokratie: Dort ist es ab sofort strafbar, „Falschmeldungen“ zum Corona-Thema zu verbreiten. „Falschmeldungen“ können demnach mit einer Gefängnisstrafe von mindestens Monaten geahndet werden. Was unter „Falschmeldungen“ zu verstehen ist, werden dann Gerichte entscheiden müssen. So wird Demokratie klein und zäh gemacht.

Tatsächlich ist die Verbreitung von Falschnachrichten in Griechenland schon jetzt strafbewehrt, wenn es um die Bereiche Wirtschaft, Tourismus, Verteidigungsfähigkeit oder internationale Beziehungen geht. Der einschlägige Paragraf 191 des griechischen Strafgesetzbuches erhielt nun eine Ergänzung in Bezug auf gesundheitliche Themen und es wurde auch gleich ein Mindeststrafmaß von drei Monaten festgeklopft.

In Deutschland gilt das noch nicht.
Dafür gibt es allerdings „Faktenchecker“ auf einigen sozialen Plattformen. Daß deren Meldungen durchaus „mit Vorsicht zu genießen“ sind, zeigt ein aktueller Fall: So unterlagen die Faktenchecker gegen den Journalisten Tichy, weil ihr „Faktencheck“ zumindest „mißverständlich“ und die Löschung unrechtmäßig war.

Doris von Sayn-Wittgenstein, Landtagsabgeordnete in Kiel, hierzu: „Der Kampf um die Meinungsfreiheit wird also zukünftig in die Justiz verlagert, der freiheitliche Diskurs eingeschränkt. Hausdurchsuchungen bei Richtern werden ein Übriges dazu beitragen, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken.“

PRESSEMELDUNG 44/2021
Doris v. Sayn-Wittgenstein MdL, 05.10.21

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