Tageskolumne: Gewerkschaft der Polizei in Sachsen möchte Einschränkungen des Versammlungsrechtes aufheben!

Berlin. Der neue Buschmann der Regierung ähm der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann aus den Reihen der Hinterwäldler der Liberalen meldet Bedenken gegen ein Impfregister an. „Bei nationalen Registern, die Daten über die gesamte Bevölkerung speichern, bin ich stets zurückhaltend. Der Staat kann und soll gar nicht jeden und alles jederzeit kontrollieren“. Hmm. Grundsätzlich stimme ich dem zu. Realistisch gesehen, weiss ich aber, dass dies nur eine momentane Äusserung des FDP-Genossen sein wird. Die Gelben sind nicht umsonst die Umfaller der Nation.Tragisch, aber wahr. Kein Spässle.

Der ungewollte ähm korrigierte thüringische Ministerpräsident von Merkels Einspruch Bodo Ramelow versteht seine eingeborenen Untertanen nicht. „Bei DDR-sozialisierten Menschen und in den neuen Bundesländern generell war bisher nachweislich in allen Impfkategorien die Impfbereitschaft wesentlich höher als in Westdeutschland. Ich habe beim mRNA-Impfstoff nicht mit der Ablehnung durch 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung gerechnet“ Hmm. Dies mit einer Unzufriedenheit über die regierenden Politiker in Verbindung zu bringen, wies der Linke aus dem niedersächsischen Osterholz-Scharmbeck vehement zurück. „Man muss mit gar keinem Politiker zufrieden sein, wenn es um medizinische Entscheidungen geht. Da sollte man mit seinem Arzt reden“. Richtig. Wieso will sich dann die Politik über ärztliche Einschätzungen setzen? Fragen über Fragen. Auch kein Spässle!

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, rudert zum Thema der allgemeinen Impfpflicht gegen Corona auch bisschen zurück. „Besser, als jetzt ein grosses, unbeherrschbares Rad zum Thema Impfpflicht und Impfregister zu drehen, wäre es, alle Anstrengungen aufs Impfen und Postern zu richten“ Hmm. Unbeherrschbar werden wohl eher die Proteste gegen die Impfpflicht. Und das ist gut so! Wieder kein Spässle!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen hat vor dem Hintergrund massiver Proteste und den gesunkenen Corona-Infektionszahlen angeregt, Einschränkungen des Versammlungsrechts aufzuheben. Der sächsische Landeschef der GdP Hagen Husgen erklärte, „dass die Polizei als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht wird. Gesellschaftliche Probleme lassen sich aber grundsätzlich nicht mit polizeilichen Mitteln lösen“ Unglaublich! Werden Kretschmer’s Schergen doch noch wach oder nur müde? Nichts Genaues weiss man (noch) nicht. Spässle.

Schönen Tag!

Ute Fugmann

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